EVP-Nationalrat Walter Donzé will mit einer parlamentarischen Initiative Verfassung und Gesetze so ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, unsere Rechtsordnung respektiert wird und der Religionsfriede gewährleistet ist. Namentlich sei die Darstellung und Ergänzung der Art. 15 BV (Glaubens- und Gewissensfreiheit) und 72 BV (Kirche und Staat) zu prüfen und eventuell ein neuer Religionsartikel zu schaffen.
Es sei nicht Aufgabe des säkularen Staates, Religion zu organisieren, wohl aber den inneren Zusammenhalt, den Religionsfrieden, die Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu gewährleisten. Neuere Entwicklungen bedrohten das christliche und freiheitliche Erbe, beobachtet Walter Donzé: „Wenn Glaubensfragen politisiert werden, droht eine Radikalisierung der Gesellschaft und aus deren Abwehr eine Verbotskultur.“ Die Abstimmung zur Minarettinitiative habe überraschend deutlich ein Unbehagen und die Befürchtung der Bevölkerung vor einem Verlust bewährter Werte gezeigt.
Von Menschen aus anderen Religionen und Kulturen fordere die Schweiz Integration, die Beachtung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte. In Bezug auf deren Ausgestaltung gebe es aber einige Unsicherheiten. Statt voreilig auf eigene Traditionen zu verzichten (z.B. Weihnachtsfeier in der Schule, religiöse Symbole und Botschaften in der Öffentlichkeit), sei der Begriff der Religionsfreiheit zu präzisieren. „Insbesondere wäre zu ergänzen, dass jedes Individuum seine Religion oder sein weltanschauliches Bekenntnis frei wählen, ausüben, kommunizieren und wechseln darf und dass es den Schutz des Staates geniesst, wenn es deswegen von extremen Kreisen benachteiligt oder verfolgt wird“, verlangt Walter Donzé. Im Gegenzug seien die kulturellen und religiösen Organisationen auf die Beachtung der Grundrechte, des Rechtsstaates und der demokratischen Staatsordnung sowie bezüglich Transparenz zu verpflichten. Nicht die Neutralisierung der Religion in der Öffentlichkeit, sondern die Gewährleistung unserer angestammten Werte in Bildung und Kultur in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse sei anzustreben. Ziel, so Donzé, „ist ein von gegenseitiger Achtung und Respekt getragenes Zusammenleben.“
Mit der parlamentarischen Initiative will Walter Donzé die Diskussion über einen neuen Religionsartikel im Parlament lancieren, nachdem sich auch der Bundesrat in der Beantwortung verschiedener Vorstösse dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat. Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung der EVP Schweiz diese Woche beschlossen, dem Zentralvorstand den Verzicht auf die Lancierung einer Volksinitiative für einen Religionsartikel zu beantragen. Grund dafür sind die sehr unterschiedlichen Vernehmlassungsantworten von verschiedenen Parteigremien und kirchlichen Organisationen, welche von der EVP zur Stellungnahme eingeladen worden sind.
Bern, den 10. Juni 2010/nh