Die EVP Schweiz erachtet die heute von der SP verlangte Freigabe sämtlicher Drogen als völlig verfehlt. Eine Liberalisierung hätte desaströse Auswirkungen, wie Parteipräsident und Nationalrat <personname>Ruedi Aeschbacher</personname> (EVP, ZH) erklärt: „Die staatliche Drogenpolitik muss den Menschen vor sich selber schützen und damit die Gesellschaft stärken.“
Die SP macht geltend, der Konsum von Suchtmitteln müsse dann straffrei möglich sein, solange die Freiheit anderer nicht tangiert werde. Eine realitätsferne Forderung: Drogenkonsum zieht längerfristig immer das Umfeld einer betroffenen Person in Mitleidenschaft, er belastet die sozialen Netze massiv und betrifft schliesslich auch die Volksgesundheit. Eine Freigabe aller Suchtmittel ist gefährlich und setzt ein falsches Signal. Er würde die Anstrengungen zur Prävention enorm erschweren: Wie soll einem Jugendlichen klar gemacht werden, dass er eine bestimmte Substanz nicht einnehmen soll und darf, wenn seine erwachsenen Vorbilder diese legal konsumieren?
Die EVP will die Entstehung von Sucht jeder Art möglichst verhindern und bereits süchtigen Menschen ihre Not lindern helfen. Sie bejaht deshalb die bewährte Vier-Säulen-Politik, wobei das Schwergewicht bei Prävention und Therapie mit dem Ziel der Abstinenz liegen muss. Der Verkauf legaler Suchtmittel wie Zigaretten und Alkohol muss eingeschränkt und erschwert, die Bevölkerung effizient vor dem Passivrauchen geschützt werden. Damit soll der eingeschlagene Weg pragmatisch weiterverfolgt werden. Experimente à la SP haben in der schweizerischen Drogenpolitik hingegen nichts zu suchen.
Zürich, den 6. Dezember 2006/nh