Heute Samstag hat die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) in Bern zum Fokustag „Sozialstaat Schweiz wohin?“ eingeladen. Nach der Eröffnung durch EVP-Präsident Heiner Studer sprach Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Er betonte den Solidaritätsgedanken, welcher den Sozialversicherungen zugrunde liege und die gemeinsame Bewältigung von Risiken ermögliche. Zweitens dokumentierte er den kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben in AHV, IV und Krankenversicherung. Der Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ ermögliche in der IV individuelle Lösungen, welche den Betroffenen besser gerecht würden als eine IV-Rente, die nur als Transferzahlung verstanden werde. Die Eingliederung bedürfe aber der Anstrengung aller und genüge nicht zur finanziellen Sanierung der IV: das Parlament müsse sich bald zwischen Sparmassnahmen oder zusätzlichem Geld entscheiden. Auch bei der AHV seien finanzielle Probleme absehbar, wobei der genaue Zeitpunkt wie bei allen Prognosen mit Unsicherheit behaftet sei. Eine Studie habe allerdings ergeben, dass die Mehrheit der Pensionierten gut situiert und die strukturelle Armut im Alter so gut wie beseitigt sei. Zudem sei die Flexibilisierung weit fortgeschritten: rund ein Drittel höre vor dem AHV-Alter auf zu arbeiten, rund ein Drittel arbeite zwischen 65 und 69 nach wie vor. Zum Schluss warb Rossier für die Senkung des Umwandlungssatzes, der auch von der EVP unterstützt wird: verbleibe er bei 6.8%, sei er nur mit unrealistischen Renditeerwartungen zu garantieren.
Anschliessend stellte Prof. Dr. Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel, verschiedene gängige Aussagen in Frage. So sei der Eindruck, dass sich die Demografie stetig Richtung Alter verschiebe, schlicht und einfach falsch. Es gebe in der Schweiz mehr unter 20-jährige als über 65-jährige. Seit den rezessiven Einbrüchen der siebziger Jahre habe gesellschaftlich ein gewaltiges Umdenken stattgefunden und es werde sehr viel stärker auf das halbleere Glas statt das halbvolle Glas fokussiert. Spitzenleute in Wirtschaft und Politik würden sich unverletzlich und erfolgreich zeigen und damit der Verdrängung des Äl-terwerdens und des Krankseins Vorschub leisten. Mäder plädierte für die „Entdeckung der Langsamkeit“, für das erneute Stellen der Sinnfrage und eine Konzentration auf das, was wichtig ist im Leben. Vieles sei wirklich eine Frage der Sichtweise. So könnten Zahlen enorm täuschen: Gemessen am Bruttosozialprodukt würden die Ausgaben der Sozialversicherungen eben nicht steigen, sondern sinken. Schliesslich gefährde nichts so sehr den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie die enorme Konzentration der Privatvermögen bei einigen wenigen.
Pfarrer Dr. Paul Kleiner, Rektor des Theologisch-Diakonischen Seminars (TDS) in Aarau, ging auf das Spannungsfeld zwischen Diakonie und Ökonomie ein. Der barmherzige Samariter als Archetyp der Diakonie habe selbstlos und aufopfernd gehandelt, sei dabei aber ein wohl kalkulierbares, aber doch reales ökono-misches Risiko eingegangen. Liebe sei zwar gratis für den Empfänger, aber nicht kostenlos für den Geber. Heute sei ökonomisches Denken allgegenwärtig und die verbreitete Marktgläubigkeit problematisch. Denn der Markt vermöge nicht alle Bedürfnisse des Menschen zu befriedigen. Kleiner wehrte sich gegen die Totalisierung der Ökonomie, gegen eine rein marktgesteuerte Kostenorientierung im Sozialwesen. Denn der Mensch sei keine handelbare Ware und seine Würde nicht verhandelbar. Statt die Kosten der Nächstenliebe andern in Rechnung zu stellen, sollen wir bereit sein, diese Kosten selber zu tragen und uns bewusst dafür entscheiden: das wollen wir uns leisten! Soviel soll uns die Präambel der Bundesverfassung wert sein, wo es heisst, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Diakonie umfasse ökonomischen Realismus, verweise das ökonomische Denken in seine Schranken, schaffe und nutze ökonomische Freiräume und kenne vor allem die unerschöpfliche Ressource jenseits von Knappheit und Effizienz.
Barbara Günthard-Maier, Politberaterin und Sozialversicherungsfachfrau, wagte eine Neukonzeption der Anreizsysteme im Sozialstaat. Nachdem man in Winterthur Sozialhilfeempfänger zu einem einmonatigen Arbeitseinsatz angehalten habe, seien die Fallzahlen zurückgegangen. Statt bloss für Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu sorgen, plädierte Günthard-Maier für die Beseitigung der Fehlanreize im Sozial-versicherungsbereich.
Vor dem Mittagessen redete Robert Roth, Geschäftsführer der Basler Job Factory und der Stiftung Wei-zenkorn, einem sozialen Unternehmertum das Wort. Initialzündung für die Gründung der Job Factory war die Aussage eines Lehrers, Roth solle sich die schöngeistigen Bemerkungen sparen und gescheiter die Jugendlichen von der Strasse holen. Heute sei er überzeugt: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen unter 25 in IV oder Sozialhilfe abgeschoben werden, bevor wir nicht alles versucht haben, um dies zu ver-hindern. Hier muss Nulltoleranz herrschen!“ Es gebe nichts Schlimmeres, als einem Jugendlichen zu sig-nalisieren, dass er ein Problem sei, dass er von der Gesellschaft nicht gebraucht werde. Heute würden in der Schweiz rund 400‘000 Stellen schlicht und einfach fehlen. Wer die Zahl der BezügerInnen im 2. Arbeitsmarkt senken wolle, müsse aufzeigen, wie er im 1. Arbeitsmarkt neue Stellen schaffen könne. Dazu brauche es Fantasie und den guten Willen aller.
Heute Nachmittag werden die Referate vom Morgen in einer Podiumsdiskussion und verschiedenen Fokusgruppen weiter vertieft und diskutiert. Sie umfassen Teilaspekte der Thematik wie die „Integration von Behinderten“ (Leitung: Marianne Streiff, EVP-Grossrätin, Präsidentin von Insos), „Anreizsysteme im Sozialstaat“ (Leitung: Barbara Günthard, Sozialversicherungsfachfrau), „Arbeitslos – wertlos?“ (Leitung: Martin L. Ryser, Gründer der GEWA Stiftung für berufliche Integration), „Sicherheit über alles“ (Leitung: Bruno R. Küttel, Versicherungsmakler), „Sozialhilfe als letztes Netz“ (Leitung: Maja Ingold, Sozialvorsteherin in Winterthur), „Vorsorgen: Sorglos im Alter?“ (Leitung: Markus Kaltenrieder).Organisiert wurde der Fokustag „Sozialstaat Schweiz wohin?“ durch die EVP Schweiz; als Tagungspartner hat die Prosperita, Stiftung für die berufliche Vorsorge, fungiert.
Bern, den 23. Januar 2010/nh