Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag, Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag, Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 28. August in Weinfelden lehnte die Ausschaffungsinitiative ab und stimmte dem Gegenvorschlag und der Steuergerechtigkeitsinitiative zu.

Am 28. August hat die 2. ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Weinfelden die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2010 beschlossen:

 

  • JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative mit 75 zu 12 Stimmen
  • NEIN zur Ausschaffungs-Initiative mit 14 zu 75 Stimmen
  • JA zum Gegenvorschlag mit 75 zu 12 Stimmen

Folgende Dokumente stehen zum Download zur Verfügung:

  • Pro-Referat von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Steuergerechtigkeitsinitiative
  • Contra-Referat von FDP-Nationalrat Werner Messmer zur Steuergerechtigkeitsinitiative
  • Referat von EVP-Nationalrat Walter Donzé: Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag