Heute Montag diskutiert Bundesrat Pascal Couchepin im Schnellverfahren seine Vorschläge zur Kostenkontrolle im Gesundheitswesen. Die EVP Schweiz nimmt an dieser Alibiübung nicht teil, hat sich aber Couchepins Vorschläge angeschaut und mit eigenen Forderungen ergänzt.
Von den in der dringlichen Revision vorgeschlagenen Massnahmen begrüsst die EVP die kantonalen Leistungsaufträge für Spitalambulatorien und die kostenlose, medizinische Telefonberatung durch die Versicherer. Während es im Spitalbereich nicht ohne staatliche Planung geht, entspricht die Hotline einem Bedürfnis der Bevölkerung und kann kostendämpfend wirken.
Hingegen lehnt die EVP die Praxisgebühr ab: Solange die Franchise nicht ausgeschöpft ist, sollen die Patienten neu 30 Franken bar bezahlen, den Rest der Arztrechnung per Einzahlungsschein; heute bezahlen sie die ganze Rechnung per Einzahlungsschein. Was soll das schon bewirken? Sobald die Franchise ausgeschöpft ist, erhöht sie sich mit jedem Arztbesuch nachträglich um 30 Franken. Der administrative Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zur höchstens minimalen Wirkung. Zudem kann die Gebühr bewirken, dass ernsthaft Erkrankte zu spät zum Arzt gehen oder Präventionsuntersuchungen wie beispielsweise Krebsabstriche unterlassen.
Nicht einverstanden ist die EVP auch mit der Kompetenzerteilung an den Bundesrat, die Tarife in einem Kanton an den Kostenverursachern vorbei undifferenziert um 10 Prozent senken zu können: „Das ist eine Giesskanne des Schreckens für Ärzte und Spitäler“, sorgt sich die Winterthurer Stadträtin Maja Ingold. Der entstehende Druck würde Rationierungsmassnahmen erzwingen, indem Ärzte und Spitäler unverändert viele Fälle behandeln müssten, dafür aber weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Zudem werden damit jene Kantone bestraft, die bisher sparsam waren und tiefe Tarife haben, zuweilen aber auch mal eine Kostensteigerung aufweisen werden.
Sollen die Errungenschaften der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht aufs Spiel gesetzt werden, sind weitere Massnahmen zur Stabilisierung der Kosten unumgänglich. Die EVP fordert deshalb unter anderem:
- eine nationale Planung der Spitzenmedizin und ihrer Infrastruktur durch den Bund,
- Parallelimporte auch für Medikamente (es gibt keinen Grund für die Lex Pharma!),
- die Vermeidung unnötiger Spitalbesuche: Wer tagsüber selbständig den Spitalnotfall aufsucht, ohne den Hausarzt konsultiert zu haben, soll die Kosten vollumfänglich selber übernehmen müssen. Das gilt in jedem Fall für in krasser Weise selbstverschuldete Hospitalisationen wegen Alkohol- und Drogenvergiftungen oder wegen Risikosportarten: Wer im Ausgang wegen übermässigem Alkoholkonsum mit der Ambulanz eingesammelt werden muss, soll die Blaulichtfahrt und den Aufenthalt im Spital aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Für die EVP steht fest: im Gesundheitswesen treffen zu viele materielle Interessen und Machtansprüche aufeinander. Es braucht ein neues Miteinander von Staat, Ärzten, Kassen und Versicherten.
Zürich, den 11. Mai 2009/nh