Die EVP ist enttäuscht über die Ablehnung der Service-citoyen-Initiative. Sie hätte Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt und die Bestandsprobleme bei Armee und Zivilschutz entschärft. Mit dem Nein bleiben diese Herausforderungen bestehen.
«Das heutige Resultat ist eine verpasste Chance. Ein Service Citoyen hätte unser Land stärker und sicherer gemacht.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
Die EVP warnt davor, die bestehenden Probleme nun auf Kosten des Zivildienstes zu lösen. Das laufende Referendum gegen das Zivildienstgesetz ist jetzt zentral, um den bewährten und wertvolle Zivildienst zu schützen. Nik Gugger ruft dabei die Bevölkerung auf:
«Unterschreiben Sie jetzt das Referendum gegen den Angriff auf den Zivildienst, damit wir diese Reform an der Urne versenken können!»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
Extreme Erbschaftssteuer abgelehnt
Auch die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» stuft die EVP als verpasste Chance ein – aber nicht wegen dem klaren und sinnvollen Volksentscheid, sondern wegen der unausgewogenen, extremen Ausgestaltung der Juso-Initiative. Marc Jost, Nationalrat EVP/BE, hält fest:
«Eine präzise und massvolle Erbschaftssteuer würde gegen wachsende Ungleichheit wirken. Diese Initiative war jedoch extrem und deshalb nicht mehrheitsfähig.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Dieser Volksentscheid darf nicht als generelle Ablehnung einer Erbschaftssteuer interpretiert werden, sondern ist der extremen Ausgestaltung dieser Initiative geschuldet. Die EVP wird sich weiter dafür einsetzen, dass eine sinnvoll ausgestaltete Erbschaftssteuer zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit politisch vorangetrieben wird.