Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten die 5. IV-Revision heute Sonntag an der Urne gutgeheissen haben. „Jetzt verfügt die IV über sinnvolle Instrumente zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt“, freut sich Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG): „Nun müssen sie vernünftig und mit gutem Gespür für die betroffenen Menschen angewandt werden.“
Mit der 5. IV-Revision allein kann die IV nicht stabilisiert werden. Es braucht den Einsatz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Von der Politik, weil diese die offene Frage der Zusatzfinanzierung rasch und sicher klären muss. Es ist offensichtlich: nebst Korrekturen auf der Ausgabenseite kann die IV ohne zusätzliche Einnahmen nicht gesunden. Nach dem Debakel im Nationalrat hofft die EVP auf eine vernünftige Lösung im Ständerat. Die Wirtschaft ihrerseits muss ihre Verantwortung wahrnehmen und deutlich mehr Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung anbieten. Gleichzeitig muss die Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den IV-Stellen alles daran setzen, um Betroffene möglichst im Arbeitsprozess behalten zu können. Schliesslich ist das Mitwirken der Gesellschaft gefordert, weil es ohne Eigenverantwortung und das Mitdenken aller nicht geht.
Ein Wort zur Missbrauchsdiskussion: Missbräuche passieren und die IV-Stellen sind aufgefordert, alles daran zu setzen, dass sie vermieden werden können. Aber man darf auch nicht dem Nächsten den Splitter aus dem Auge nehmen wollen und dabei den Balken im eigenen Auge übersehen. Vorbilder für die Selbstbedienungsmentalität sind gewisse Abzocker in den Teppichetagen der Schweizer Wirtschaft. Diese Haltung pflanzt sich durch einen Teil der Gesellschaft fort bis an den unteren Rand, wo einzelne in unangebrachter Weise von den Angeboten des Sozialstaates zu profitieren suchen. Hier hilft nur das Kehren vor der eigenen Haustür und das entschiedene Gegensteuer-Geben von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ganz im Sinn der von www.lebenswerte.ch propagierten Grundwerte der Schweiz.
Zürich, den 17. Juni 2007/nh