Der Klimaschutz ist entscheidend für die Lebensqualität künftiger Generationen. Entsprechend deutlich hat sich die EVP Schweiz in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz für eine Reduktion der CO2-Emissionen ausgesprochen. Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung nur dann ausreichend wahr, wenn diese Reduktion möglichst mittels Massnahmen und Aktionen im Inland erfolgt und nicht bloss durch den Zukauf ausländischer Zertifikate. Diese sensibilisieren die Bevölkerung nur unzureichend und ihre Wirksamkeit ist nicht in jedem Fall über jeden Zweifel erhaben: oft werden so zwar neue Emissionen verhindert, das Total der Emissionen de facto aber nicht gesenkt. Die Schweiz soll sich weiter nicht einfach auf ihrer Finanzkraft ausruhen, sondern ihren Teil zur Emissionsreduktion auch im täglichen Leben beitragen.
Obwohl die EVP grundsätzlich mit dem Ziel der Klimaneutralität einverstanden ist, befürwortet sie realistische und erreichbare Ziele statt utopische Vorgaben, die entmutigend wirken können. Sie unterstützt deshalb den Vorschlag, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, verglichen mit dem Stand von 1990. Die Reduktionsziele müssen zudem nach Emittentengruppen festgelegt werden: Nur so wird dem Verursacherprinzip Rechnung getragen und die Gesamtbevölkerung für die Problematik sensibilisiert. Schliesslich sollen die vorgeschlagenen Klimaschutzmassnahmen zu zwei Dritteln von den Verursachern und zu einem Drittel aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden.
Zweitens hat sich die EVP zustimmend an der Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura beteiligt, einem Anliegen, das der Partei ebenfalls am Herzen liegt. Sie fordert hingegen eine 0,0-Promille-Regel, was das Fahren unter Alkoholeinfluss angeht. Das würde nicht nur die Anzahl der alkoholbedingten Unfälle drastisch reduzieren, sondern auch die Problematik Atemluft- kontra Blutalkoholkontrolle entschärfen: für die 0,0-Promille-Regel wäre der einfachere Test der Atemluft ausreichend genau. Vor allem aber verlangt die EVP Massnahmen gegen die zunehmende Raserproblematik: den sofortigen Ausweisentzug für eine Dauer zwischen zwei und fünf Jahren, eine Erhöhung des Strafrahmens für die fahrlässige Tötung von 3 auf 5 Jahren sowie der Einzug und Verschrottung des Fahrzeugs.
Gleichzeitig setzt sich die EVP für einen besseren Schutz der Velofahrer und Fussgänger ein. Der Langsamverkehr ist nicht nur besonders verletzlich, sondern muss auch aus Umweltschutzgründen gefördert werden. Die EVP fordert deshalb mehr Radwege und –streifen in Städten und Ortschaften, die Sanierung gefährlicher Kreuzungen, mehr Tempo-30-Zonen in den Zentren sowie bauliche Sicherheitsmassnahmen zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger.
Zürich, den 23. März 2009/mh/nh