Nach 10 Jahren im Nationalrat tritt Walter Donzé am 13. September zurück. An diesem ersten Sessionstag wird seine Nachfolgerin vereidigt: Marianne Streiff-Feller, bis vor kurzem Grossrätin und Fraktionspräsidentin im Berner Grossrat. Sie wird die zweite Nationalrätin der EVP und zusammen mit Maja Ingold (ZH) seit der Sommersession im Amt) die hundertprozentige Frauenvertretung der EVP im Nationalrat bilden.
Marianne Streiff-Feller ist eine kompetente und erfahrene Politikerin, die während Donzés 10 Jahren im Nationalrat immer auf dem ersten Ersatzplatz der Berner EVP-Liste gewesen ist. Als ehemalige Sicherheitsvorsteherin und Gemeinderätin von Köniz, Grossrätin und Fraktionspräsidentin im Berner Parlament bringt Marianne Streiff ein gerüttelt Mass an Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit. Besonders am Herzen liegt ihr eine unterstützende Familienpolitik, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert, Ehepaare, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht benachteiligt, einen Vaterschaftsurlaub ermöglicht und die Ehestrafe bei Steuern und AHV beseitigt. Als Präsidentin des schweizerischen Branchenverbandes der Institutionen für Menschen mit Behinderung (INSOS) sieht Marianne Streiff der 6. IV-Revision mit Spannung entgegen und möchte Fragen wie das Recht auf Ausbildung oder das Assistenzbudget angehen. Sie stört sich zudem an der heute in Gesetzen und Praxis herrschenden Terminologie der „Invaliden“, welche nicht von Respekt und Akzeptanz zeugt (invalid = unwert). Übergeordnetes Ziel bleibt die soziale Eingliederung von Menschen in speziellen Lebenslagen. Schliesslich freut sie sich auf den Einsatz für eine zeitgemässe Sicherheitspolitik, welche die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden stärkt und achtet. Die polizeiliche Gefahrenabwehr und die Bewältigung von zivilisationsbedingten Notlagen kennt sie bereits, nun kommt für sie als Mitglied der sicherheitspolitischen (und der staatspolitischen) Kommission die militärische Verteidigung neu auf die Agenda.
Mit Walter Donzé hatte die EVP einen überaus glaubwürdigen und vertrauenserweckenden Vertreter, der sich mit Verve für die Familie, eine kohärente Sicherheitspolitik, für Sans-Papiers und nichtstaatlich Verfolgte, für eine wirksame Suchtbekämpfung und für erneuerbare Energien einsetzte. Mit seiner auf Ausgleich bedachten, integrierenden Art schuf er links wie rechts Vertrauen und nahm immer wieder die Vermittlerrolle ein. Schon als er 1993 in einer Kampfwahl zum Gemeindepräsidenten von Frutigen gewählt wurde, antwortete er auf die Frage eines ehemaligen Gemeinderatskollegen, ob er den Rat im Griff habe: „Nein, wir geben einander die Hand.“ Diese Haltung setzte sich im Berner Grossrat wie im Nationalrat fort, bis ihn Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss am letzten Tag der Sommersession schliesslich als einen „kompetenten, sachlichen und glaubwürdigen“ Politiker würdigte, dessen „ruhig vorgetragenen, differenzierten Voten immer Aufmerksamkeit fanden.“ Bleibende Erfolge sind das Kinderzulagengesetz, bei dem die EVP-Stimmen im Nationalrat den Ausschlag gaben oder die Familienbesteuerung, wo Zusammenarbeit und Zusammenhalt statt ideologischer Grabenkämpfe eine gezielte Entlastung ermöglichten. Als Präsident von tearfund, einem Hilfswerk der Schweizerischen Evangelischen Allianz und als Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes lagen Donzé auch der Ausbau der Entwicklungshilfe und eine Sicherheitspolitik im Verbund mit allen Partnern am Herzen. Die EVP dankt Walter Donzé von ganzem Herzen für seinen langjährigen Einsatz auf allen Ebenen.
Mit der konsequenten Besetzung der zweiten Listenplätze mit profilierten Frauen und dem fast gleichzeitigen Rücktritt der bisherigen Amtsinhaber wird die EVP kurz nach der Vereidigung von Maja Ingold als erster Nationalrätin der EVP mit dem Nachrücken von Marianne Streiff zur Partei mit einer hundertprozentigen Frauenvertretung im Parlament. Grund zur Freude! Für die Nationalratswahlen 2011 ist der Ausbau dieser Vertretung erklärtes Ziel: die EVP ist überzeugt, dass mehr Frauen und Männer vom Zuschnitt Marianne Streiffs und Walter Donzés dem Nationalrat, der Bundespolitik und dem Land guttun würden.
Bern, den 7. September 2010/nh