Klare Stärkung der Mitte: Fraktion mit CVP und glp

Gemeinsam mit der CVP und den Grünliberalen (glp) werden die EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher (ZH) und Walter Donzé (Bern) in der kommenden Legislatur im Bundesparlament eine Mittefraktion bilden. Damit wird die politische Mitte klar gestärkt. Was die EVP mit ihren Partnern verbindet, ist der Wille, die drängenden Probleme in diesem Land konstruktiv und konsensorientiert anzupacken und ihre Lösungen mehrheitsfähig zu machen.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit der gemeinsamen Fraktion werden in der Verbesserung der Situation von Familien liegen, der Förderung eines starken Wirtschaftsstandortes Schweiz, der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, der Sicherung der Sozialwerke und einer nachhaltigen Umweltpolitik. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres werden sich die Partner auf die konkreten, gemeinsam zu erreichenden Ziele in dieser Legislatur einigen.

Die drei Partner wollen in den oben genannten Schwerpunkten eine gemeinsame Politik entwickeln. Darüber hinaus bleibt ihre organisatorische und programmatische Eigenständigkeit gewahrt. Neben den gemeinsamen Fraktionssitzungen werden interne Fragen der einzelnen Fraktionspartner jeweils in separaten Gruppensitzungen diskutiert.

Mit der Bildung der gemeinsamen Fraktion CVP-EVP-glp soll der zunehmenden Polarisierung entgegengetreten werden. Die neue Fraktion stärkt in Kommissionen und in den Räten die politische Mitte und damit eine der bisherigen Stärken des schweizerischen Parlaments, nämlich gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten und umzusetzen.