Gestern Montag hat EVP-Nationalrat Heiner Studer im Parlament zwei Anfragen eingereicht: zum einen könnte nach britischem Vorbild ein Werbeverbot für besonders fett-, salz- und zuckerhaltige Lebensmittel und Getränke in Fernsehsendungen, die sich an Kinder unter 16 Jahren richten, eingeführt werden. Damit belebt Nationalrat Studer seinen letztjährigen Vorstoss für eine Fettsteuer in einer neuen Spielart.
Zum andern stösst sich Studer daran, dass der Bundesrat Mitte Dezember überraschenderweise Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudiarabien genehmigt hat, trotz der sehr deutlichen Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in dieser heiklen Angelegenheit. Studer will wissen, warum der Bundesrat Kriegsmaterialexporte in diese Länder bewillige, die sich doch um Atomwaffen bemühen und die Menschenrechte missachten würden.
Zürich, den 19. Dezember 2006/nh