Keine Gnade mit Rasern und Alkohol am Steuer

Keine Gnade mit Rasern und Alkohol am Steuer

Die EVP unterstützt das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse. Sie begrüsst insbesondere die strengeren Regeln gegen Raser und Alkohol am Steuer. Übertrieben ist die Befristung der Fahrausweise ab 50 Jahren. Gefährliche Fussgängerstreifen müssen rasch saniert werden.

Am Montag behandelt der Nationalrat das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Es wird von der EVP begrüsst. Noch immer sterben jedes Jahr rund 350 Menschen im Strassenverkehr und über 4700 werden schwer verletzt. „Diese Verkehrsopfer müssen nicht einfach hingenommen werden, sondern lassen sich mit den richtigen Massnahmen teilweise verhindern“, ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold überzeugt. Doch Via Sicura reiche nicht aus, betont die Winterthurer Parlamentarierin: „Die vielen Unfälle an Fussgängerstreifen zeigen, dass wir gefährliche Streifen rasch sanieren und sowohl die Autofahrer wie die Fussgänger zu mehr Aufmerksamkeit anhalten müssen.“ 

 

Schärfere Strafen für Raser

Die EVP begrüsst insbesondere die schärferen Strafen für Raser, wie sie der Ständerat vorschlägt. Bereits alt Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) hatte gefordert, dass der Strafrahmen für eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln von 3 auf 5 Jahre erweitert wird, um Raser auch dann angemessen, d.h. härter bestrafen zu können, wenn glücklicherweise keine Menschen getötet oder verletzt worden sind. Der Ständerat schlägt nun eine maximale Freiheitsstrafe von vier Jahren vor. Auch der strengeren Handhabung von Fahr­ausweisentzügen stimmt die EVP uneingeschränkt zu. Schliesslich sollen Raserautos eingezogen und verschrot­tet werden können und der Einsatz von Radarwarngeräten gebüsst werden.

 

Keine Befristung der Fahrausweise

Hingegen lehnt die EVP Sehtests ab 50 als Bedingung für eine Verlängerung der Fahrausweise ab. Was bei Berufschauffeuren allenfalls sinnvoll sei, schiesse bei der Gesamtbevölkerung übers Ziel hinaus, meint EVP-Nationalrätin Maja Ingold. „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die älteren Verkehrsteilnehmer mehr Verkehrsunfälle verursachen. Das Telefonieren und Versenden von SMS am Steuer ist  viel gefährlicher!“

 

Kindern sinnvolle Bewegung ermöglichen

Augenmass bewahren will die EVP auch bei Kindern auf dem Velo. Heute steht im Gesetz, dass Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht Rad fahren dürfen. Der Bundesrat will am Verbot festhalten und das Alter auf 7 Jahre festlegen. Geht es nach dem Willen des Ständerats, sollen Kinder unter 7 Jahren in Begegnungszonen, in Tempo-30-Zonen, auf Radwegen und auf verkehrsarmen Strassen Rad fahren dürfen. Sind sie in Begleitung einer erwachsenen Person, dürfen sie überall Rad fahren. „Das ist eine brauchbare Regelung. Es ist mir ein Anliegen, dass sich Kinder sinnvoll bewegen können. Sonst sitzen am Schluss alle vor dem Fernseher“, betont Nationalrätin Maja Ingold. Sie hat im April 2011 eine Motion für kinderfreundliche Wohnquartiere und die Aufhebung des Veloverbots eingereicht (11.3390). Die Mehrheit will die Regel gleich ganz streichen und keine Aussagen zu Kindern auf dem Velo machen. „Das birgt rechtliche Unsicherheiten. Bei einem Unfall könnten schwierige Situationen entstehen“, gibt Maja Ingold zu bedenken.

 

Kampf gegen Alkohol am Steuer

Voll und ganz einverstanden ist die EVP schliesslich mit den Vorschlägen, welche das Fahren unter Alkoholeinfluss weiter eindämmen wollen. So soll künftig auch die Atem-Alkoholprobe als Beweis gelten und der Bundesrat soll bestimmten Kategorien von Fahrausweisen die 0.0-Promille-Grenze verordnen können.

 

Bern, den 15. Dezember 2011/nh