Der Nationalrat hat heute das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit weiter ausgehöhlt. Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr öffnen und das ganze Sortiment verkaufen dürfen. Für die EVP ist damit eine Grenze überschritten. „Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten soll durchgedrückt werden, obwohl sie von einer Mehrheit der Bevölkerung gar nicht gewünscht wird, wie Abstimmungsresultate zeigen. Die EVP ist nicht bereit, den Arbeitnehmendenschutz über Bord zu kippen, nur weil eine kleine Minderheit rund um die Uhr einkaufen will“, betont EVP-Präsident Heiner Studer. Stimmt auch der Ständerat dieser Aufweichung des Arbeitsgesetzes zu, wird die EVP das sich abzeichnende Referendum aus folgenden Gründen unterstützen:
- Nacht- und Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben
Das geltende Verbot darf nicht weiter ausgehöhlt und schleichend abgeschafft werden. Der Arbeitnehmendenschutz und der Schutz des Sonntags als Ruhe- und Feiertag haben Vorrang. - Sonntagsarbeit behindert Sozial- und Familienleben
Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft. Er liegt im Interesse der Arbeitnehmenden und ihres sozialen Lebens und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen oder in der Kirche. - Keine weitere Zunahme von Nacht- und Sonntagsarbeit
Die Nacht- und Sonntagsarbeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Weitere Ausnahmen liegen nicht mehr drin. Sonst führen die Marktverzerrungen dazu, dass das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit schliesslich ganz in Frage gestellt werden muss. Das will aber niemand – zuletzt das Gewerbe, welches kein Interesse an höheren Personalkosten bei gleichbleibenden Verkäufen hat. - 24-Stunden-Gesellschaft schafft Probleme
Vor allem in den Städten werden Polizei und Rettungsdienste der 24-Stunden-Gesellschaft und ihren Auswüchsen wie Littering, Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Gewaltausbrüchen kaum mehr Herr. Da ist es nicht sinnvoll, das Dienstleistungsangebot in der Nacht und am Sonntag weiter auszudehnen. - Nachtarbeit birgt gesundheitliche Risiken
Nachtarbeit schadet der Gesundheit. Sie ist deshalb auf ein Minimum zu beschränken. - Arbeitnehmende sitzen am kürzeren Hebel
Viele Angestellte lehnen Nacht- und Sonntagsarbeit ab, müssen sich aber anpassen, weil sie auf die Jobs angewiesen sind. Der Staat steht in der Verantwortung, für die Schwächeren einzustehen. - Arbeitsbedingungen sind prekär genug
Das Tankstellenpersonal befindet sich bereits heute in prekären Arbeitsverhältnissen, da die Branche kaum Gesamtarbeitsverträge kennt und die Entlöhnung im Vergleich zum übrigen Detailhandel gering ist. Im Wissen um diese Zustände muss der Gesetzgeber besondere Vorsicht walten lassen. - Stimmberechtigte lehnen Sonntagsarbeit ab
Die Stimmberechtigten haben eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in mehreren Kantonen (AG, BL, SG) abgelehnt – oft mit den Stimmen des Gewerbes. Es ist falsch, nun an anderer Stelle einer Entwicklung Vorschub zu leisten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung gar nicht gewünscht ist.
Bern, den 3. Mai 2012/nh