Bottelones, Binge Drinking, alkoholisierte Fussballfans. Rettungssanitäterinnen und –sanitäter haben die Nase voll von den Ausgangsleichen, die sie Samstag für Samstag auf Kosten der Allgemeinheit zusammensammeln und ins Spital karren müssen. Es ist völlig offensichtlich, dass alles unternommen werden muss, um den Alkoholmissbrauch möglichst zu unterbinden. Da sollten die Schweizer Radio- und Fernsehsender auf 8 bis 12 Werbemillionen verzichten können, sollte man meinen. Erst recht, nachdem Studien bekannt geworden sind, wonach Alkoholwerbung zu einem doppelt so hohen Konsum führt.
Für EVP-Präsident Heiner Studer ist klar: „Alkoholwerbung hat am Fernsehen nichts zu suchen. Es ist sinnlos, wenn der Staat auf der einen Seite Millionen für die Alkoholprävention ausgibt und auf der anderen Seite die Alkoholwerbung erlaubt und so den Konsum ankurbelt.“ Vor diesem Hintergrund ist für Studer absolut unverständlich, dass die nationalrätliche Fernmeldekommission Wein- und Bierwerbung für alle Radio- und Fernsehsender zulassen will.
Aufgeflackert ist die Werbefrage durch das MEDIA-Abkommen mit der EU. Die Schweiz wollte mit diesem Abkommen bloss das Filmschaffen fördern, die EU bestand jedoch darauf, dass die Schweiz gleichzeitig die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ übernehmen muss. Damit bräuchten sich die Schweizer Werbefenster ausländischer Fernsehveranstalter nicht mehr an das im RTVG verankerte Verbot der Alkoholwerbung zu halten.
Zwar kann die Schweiz in einzelnen Fällen strengere Werberegeln erlassen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die EU ein Werbeverbot für Spirituosen und Alkopops akzeptieren müsste, nicht aber für Bier und Wein, weil diese Spots auf Regionalsendern bereits zugelassen sind. Deshalb wollen der Bundesrat und die nationalrätliche Kommission Werbung für Bier und Wein ausländischen Werbefenstern – und aus Gerechtigkeitsgründen auch der SRG erlauben.
Warum so mutlos, fragt sich die EVP? Der Ständerat hat gezeigt, dass es auch anders geht: er hat im März beschlossen, Alkoholwerbung auf allen Fernsehkanälen generell zu verbieten, was für die EVP nur konsequent ist. Da diese Lösung weder inländische noch ausländische Sender diskriminiert, muss sie auch von der EU akzeptiert werden. Nächste Woche kommt die Angelegenheit in den Nationalrat: bleibt die Hoffnung, dass das Plenum den Jugendschutz höher gewichtet als die Werbefreiheit und sich zu einem Werbeverbot an Radio und Fernsehen durchringt. Die EVP will keine Alkoholwerbung am TV.
Zürich, den 20. Mai 2009/nh