Diverse Organisationen haben für morgen Samstag zu einer Demonstration auf dem Berner Bundesplatz unter dem Motto „Jerusalem gehört allen“ eingeladen und fordern im Untertitel „Schluss mit Apartheid, Besatzung und Vertreibung. Gegen Rassismus!“ Jerusalem sei als Weltkulturerbe der UNESCO besonders von der Judaisierung und ethnischen Säuberung bedroht.
Auch wenn Israel in der Vergangenheit Fehler in der Siedlungspolitik begangen hat, ist es vermessen, von einer drohenden Judaisierung Jerusalems zu sprechen und dies – weil es sich um ein Weltkulturerbe handelt – als besonders verwerflich zu taxieren. Da schwingt der Rassismus, den man zu bekämpfen vorgibt, unverhohlen mit. Rassismus und Antisemitismus haben in der Schweiz aber keinen Platz.
Die EVP hegt ernsthafte Zweifel daran, ob den Organisatoren der Berner Kundgebung an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist. Die Aufmachung der Veranstaltung und die Auswahl der Rednerinnen und Redner zeugen nicht nur von einer sehr einseitigen Stellungnahme zugunsten der palästinensischen Sache, sondern giessen zusätzlich Öl ins ohnehin lodernde Feuer. Das ist nicht angebracht. Es macht sich die Sache zu einfach, wer Israel einseitig als bösen Aggressor brandmarkt und unreflektiert in den Chor jener einstimmt, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen möchten.
Die EVP mahnt die Organisatoren der Kundgebung in Bern zur Mässigung und Zurückhaltung. Sie hofft, dass es aufgrund des globalen Marsches nach Jerusalem zu keinen Gewaltausbrüchen kommt. Sie ruft die Organisatoren der Berner Kundgebung ausdrücklich dazu auf, das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anzuerkennen, Kritik am israelischen Vorgehen klar zu unterscheiden von antisemitischem Gedankengut, letzteres nicht zu dulden, sämtliche Provokationen zu unterlassen und alle Kräfte zu stärken, die auf Versöhnung und einen echten Frieden hinarbeiten.
Im Nahen Osten muss mittelfristig eine Lösung gefunden werden, welche die Rechte aller respektiert. Der einzige Weg dazu sind Verhandlungen. Dabei werden von allen Seiten Zugeständnisse nötig sein und der zukünftige Status von Jerusalems gehört zu den Fragen, die einer Klärung bedürfen. Als absolut zwingend erachtet die EVP, dass das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkannt wird. Solange auf palästinensischer Seite der Alleinanspruch auf die Stadt Jerusalem besteht, sind Verhandlungen obsolet. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass Jerusalem die legitime Hauptstadt des Staates Israel ist und auch bleiben wird. Die EVP hofft auf einen dauerhaften Frieden, der ein Miteinander von israelischer und palästinensischer Bevölkerung in Israel ermöglicht, die Grundlage für Stabilität und Prosperität bildet, und die Lebenssituation aller Menschen in der Region verbessert.
Bern, den 30. März 2012/nh/jb/hs