Schönes Szenario, aber nicht umsetzbar
Die Idee der Vorlage ist bestechend: Die Energiesteuer unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien und die Schweiz übernimmt wieder die Technologieführerschaft in diesem Bereich. Erneuerbare Energien werden nicht belastet, was zu einem Wettbewerbsvorteil führt und deren Produktion fördert. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie steigt und die Produktivität der neuen Technologien wird erhöht. Die Schweiz wird immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig und der CO2-Ausstoss wird markant zurückgehen. Ein wünschenswertes Szenario, doch die Volksinitiative hat einen gewichtigen Konstruktionsfehler: Wenn der Verbrauch der fossilen Energien sinkt, dann schmelzen gleichzeitig auch die Mittel des Bundes. Durch ihre Lenkungswirkung würde die Energiesteuer das eigene Steuersubstrat reduzieren, dies womöglich mit negativen Folgen für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke. Für dieses Problem hat die Initiative keine Lösung.
Belastung für Industrie und tiefe Einkommen
Es gibt noch weitere Kehrseiten: Für Industriebetriebe, die viel Energie verbrauchen, würde es eine Spezialregelung brauchen. Solche Unternehmen wären sonst nicht mehr konkurrenzfähig. Die Folge davon wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Kein Grund zur Freude hätten auch Haushalte mit tiefen Einkommen,
da Die Energiekosten in ihrem Budget einen grösseren Anteil ausmachen. Und so gäbe es neue Ungerechtigkeiten, die abgefedert werden müssten.
EVP unterstützt den Gegenvorschlag
Die EVP hat sich schon vor Jahren – lange vor dem Kurswechsel in der Energiedebatte - für eine ökologische Steuerreform eingesetzt. Sie hat sich von Anfang an von diesem Ansatz eine hohe Wirkung versprochen in der ganzen Energiewende. Entsprechend wird die EVP den Gegenvorschlag der Minderheit Girod unterstützen, um zu signalisieren, dass eine Energiesteuer ein absolut zentrales Element ist in der Energiestrategie. Aus Sicht der EVP macht es Sinn die Ausgestaltung eines Systemwechsels, vom Subventions-Tropf hin zu einer Förderung per Lenkungsabgabe, zu prüfen. Denn den Worten müssen endlich Taten folgen, und Alternativen zu dieser Volksinitiative sollen konkret entwickelt und ernsthaft in Angriff genommen werden. Das würde mit dem Gegenvorschlag wenigstens teilweise geschehen.
Infobox
Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern im Umfang der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug soll diese abgeschafft werden.
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Bern, den 23. September 2014/jdr/mi
Für Auskünfte:
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
Jean-Daniel Roth, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70