Morgen Mittwoch wird sich der Nationalrat erneut mit dem PUBLICA-Gesetz beschäftigen müssen, nachdem es in der Sommersession von einer unheiligen Allianz zwischen SP und SVP in der Gesamtabstimmung versenkt worden ist. Unterdessen hat der Ständerat die Vorlage neu aufgegleist und ist der rechten Opposition im Nationalrat entgegengekommen: auf die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse für die heutigen Pensionierten soll verzichtet werden.
„Wir setzen uns nach wie vor für eine Rentnerkasse ein“, betont Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE): „Wir wollen eine gescheite, keine gescheiterte Lösung.“ Dank der unkonventionellen Rentnerkasse kann verhindert werden, dass die aktive Generation die Ansprüche der heutigen Rentnerinnen und Rentner mitfinanzieren muss. Zudem müsste der Bund bei optimaler Entwicklung des Kapitalmarktes gar kein Geld nachschiessen, realistischerweise würde die für die Rentnerkasse nach wie vor geltende Bundesgarantie die Steuerzahlenden wohl ca. 600 Millionen Franken kosten.
Genau jene Kreise, welche die Kohäsionsmilliarde so vehement bekämpft haben, ziehen es nun vor, der PUBLICA innert zwei Jahren und unwiederbringlich 900 Millionen zu überweisen. Dieser Betrag ist nicht finanziert und führt in dieser Höhe zu neuen Schulden. Nationalrat Donzé meint dazu: „Dieses Vorgehen ist für mich absolut unverständlich.“
Zürich, den 30. November 2006/wd/nh