Es ist längst kein Geheimnis mehr: die Finanzwelt ist wegen fehlender Werte brutal auf Abwege geraten. Gier und kurzfristiges Gewinnstreben haben zum Zusammenbruch angesehener Banken geführt. Globalisierungsapostel und Neoliberale rufen jetzt als Erste nach staatlichen Eingriffen, um ihre Wetteinsätze zu retten. Jetzt ist auch der Bundesrat eingeknickt und kauft die angeschlagenen Banken aus. Wer die gigantischen Rechnungen am Schluss zu bezahlen hat, scheint momentan völlig egal zu sein.
Die EVP ist zwar absolut einverstanden, dass der Anlegerschutz erhöht wird. Auch mit der 6-Mia-Beteiligung des Bundes an der UBS kann sie sich anfreunden, sofern dadurch das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt und die Beteiligung dereinst zu mindestens dem gleichen Preis an private Investoren abgestossen werden kann.
Doch was der Bundesrat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für Märchen und den künftigen Generationen für Lasten aufbürdet, hat es schon in sich:
- Gewinne privat, Verluste dem Staat: jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schaden des stets gepriesenen Marktes und die Spekulationen der Finanzhaie berappen.
- Das Engagement des Bundes trage zur Eigenmittelerhöhung der UBS bei: Glatt gelogen. Die UBS muss die 6 Milliarden nämlich umgehend in die Zweckgesellschaft für marode Wertpapiere einbringen. Und überhaupt müsste es umgekehrt laufen: der Bund bestimmt die Eigenkapitalquote, die Grossbanken erfüllen sie. Fertig, schluss, amen.
- Das Engagement des Bundes führe nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg: wie bei anderen ausserordentlichen Ausgaben würde die Beteiligung durch strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt kompensiert. Was für welche Überschüsse? Entschuldigung, aber wir haben uns ja wohl verhört! Im Klartext bedeutet die UBS-Beteiligung eine höhere Verschuldung oder aber höhere Steuern. Der Bund sollte diese 6 Milliarden erst ausgeben, wenn er sie auch besitzt.
- Der Bund könne im Gegenzug bei der Entschädigungspolitik mitreden. Liebe Damen und Herren Bundesräte, glauben Sie wirklich, dass das genügen wird, um die nächste Krise zu verhindern? Das globale Kapital wird gierig nach der nächsten Möglichkeit zur Gewinnvermehrung suchen, in die es sich blindlings stürzen kann. Umso mehr, wenn es nun weiss, dass es vom Bund rausgehauen wird, falls es in die Hosen geht!
- Eine Garantie der SNB über 54 Milliarden Franken für die maroden Ramschpapiere der UBS. Knapp dreimal die NEAT. Mehr als der jährliche Bundeshaushalt. Ein Viertel sämtlicher öffentlicher Schulden. Die Hälfte der Aktiven der SNB. Geld, das ihr in der nächsten Krise fehlen wird. Was geschieht, wenn die CS ebenfalls Papiere in der Höhe von 60 Milliarden Franken abstossen will? Die anderen Banken? Natürlich behauptet der Bund, die SNB finanziere diese Garantie am Kapitalmarkt und werde dafür von der Zweckgesellschaft entschädigt. Was, wenn die Zweckgesellschaft nicht bezahlen kann? Wenn die Papiere ihren Wert nie mehr erlangen? Dann bleibt die SNB auf den 54 Milliarden Franken Schulden sitzen. Wie wenn nicht mit ihren Aktiven und Währungsreserven soll sie diese finanzieren? Dann sind Bund, Kantone und das Schweizer Volk als Eigentümer der Nationalbank die Betrogenen. Dass man als Bürger dieses Landes die Schulden der UBS aufgebürdet bekommt, mag angesichts der Schwere der Situation knapp angehen. Dass man aber über diese Tatsache noch schnoddrig angelogen wird, ist mehr als unverschämt.
Ist es wirklich unumstritten, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste nun verstaatlicht werden? Werden künftig alle Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten mit der Unterstützung des Staates rechnen können? Wo bleibt der Aufschrei von avenir suisse? Von den Bürgerlichen, die sonst gerne betonen, sie kämen ohne lästige Eingriffe des Staates viel besser klar? Von der SP angesichts der drohenden Mehrbelastung der kleinen Leute auf Jahre hinaus? Fragen, auf die wir keine Antwort haben. Auf das Marktversagen folgt das Politikversagen. Wir alle sollten in uns gehen und jenen Allmächtigen, der die Bundesverfassung in der Präambel anführt, für unsere Misswirtschaft um Entschuldigung bitten.
Zürich, den 16. Oktober 2008/nh