Morgen Mittwoch berät der Nationalrat die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Sie verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger von der Krankenkasse bezahlt werden. „Für die EVP steht der Schutz des Lebens im Vordergrund. Wir wollen weniger Abtreibungen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sind verschiedene Massnahmen notwendig“, betont Nationalrätin Marianne Streiff.
Die Stimmberechtigten haben der Fristenregelung im 2002 mehrheitlich zugestimmt. Doch wer sich in Arztpraxen oder bei Betroffenen umhört, spürt die Not, die mit einer Abtreibung verbunden ist. Die EVP ist überzeugt, dass mit der Bagatellisierung von Abtreibungen nichts gewonnen ist. Es ist nie gut, wenn es zu einer Abtreibung kommt. Es wird jedes Mal menschliches Leben vernichtet. Deshalb will die EVP die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche unbedingt reduzieren.
Die Initiative behandelt nur einen Teilaspekt. Sie beschränkt sich auf die Frage der Finanzierung. Sie ist somit weder ein Angriff auf die Fristenregelung, noch ist sie ausreichend, um Abtreibungen möglichst zu verhindern. Die EVP fordert deshalb – unabhängig von der Initiative – die folgenden Massnahmen:
- Es muss eine fundierte und differenzierte Schwangerschaftsberatung angeboten werden.
- Frauen in Notlagen müssen unterstützt werden, auch finanziell.
- Angebote zur Adoption oder die Babyklappe als letzte Möglichkeit müssen unterstützt werden.
- Es darf nicht der geringste Druck zur Abtreibung ausgeübt werden, auch nicht bei befürchteten Behinderungen: weder seitens der Ärzteschaft, noch der Sozialversicherungen.
- Pränatale Diagnostik darf weiterhin nur mit ärztlicher Begleitung angeboten werden, um die Eltern im Voraus über die daraus entstehenden Dilemmata und Gewissenskonflikte aufklären zu können.
- Schutz des medizinischen Personals: Wer die Mitwirkung bei Abtreibungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, muss sich ohne Benachteiligung davon dispensieren lassen können.
- Die EVP unterstützt einen positiven, werteorientierten Sexualkundeunterricht, der Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und ihren Selbstwert stärkt. Wichtig ist dabei nicht nur der Schutz vor Übergriffen, ungewollten Schwangerschaften oder sexuell übertragbaren Krankheiten. Entscheidend ist die Fähigkeit, Grenzen setzen zu können und für sich zu entscheiden: das will ich und das will ich nicht.
Die EVP hat die Initiative in der Sammelphase unterstützt – als Signal gegen die Abtreibung. Offen ist die Frage der Unterstützung im Abstimmungskampf. Dieser Entscheid wird von einer Delegiertenversammlung der EVP Schweiz gefällt werden.
Bern, den 16. April 2013/nh