Massaker an der Zivilbevölkerung, sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel und die Vertreibung von Millionen von Menschen – das Leid im Sudan hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) werden zahlreiche Kriegsverbrechen und eine masslose Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Grausamkeit hat mit der Eroberung der Stadt El-Fasher Ende Oktober einen neuen Höhepunkt erreicht.
«Das Leid im Sudan ist unerträglich. Wir müssen dringend humanitäre Hilfe leisten und ein Zeichen setzen!»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
Finanzdelegation soll Kredit freigeben
Der Bundesrat braucht für das ausserordentliche Nothilfepaket einen dringlichen Nachtragskredit, welcher von der Finanzdelegation der Bundesversammlung genehmigt werden muss. Damit soll in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen zumindest ein Teil der dringendsten Bedürfnisse – insbesondere Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte und Schutzmassnahmen – gedeckt werden, wie der Bundesrat mitteilt. Die EVP appelliert an die sechs Mitglieder aus National- und Ständerat, den Kredit umgehend freizugeben:
«Werte Kolleginnen und Kollegen der Finanzdelegation, bitte haben Sie Mitgefühl! Stimmen Sie diesem Akt der Menschlichkeit zu!»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
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