Heute Dienstag behandelt der Ständerat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, morgen Mittwoch ist der Nationalrat an der Reihe. Die EVP fordert seit 1921 und dem Entwurf zum ersten Parteiprogramm, dass „dem Übel der Steuerhinterziehung, wie es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses und in anderen Formen verbreitet ist, der Geist peinlich gewissenhafter Steuertreue entgegen zu setzen sei.“ Entsprechend stimmt die EVP den Abkommen zu. Sie unterstützt alle Schritte, die zu einem sauberen, sicheren und nachhaltig erfolgreichen Finanzplatz führen. Nur mit einem Befreiungsschlag kann die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um konstruktiv an der dringenden Neuordnung der Finanzmärkte mitzuwirken.
Die Eckpunkte der Steuerabkommen: Die Bankkunden haben die Möglichkeit, unversteuerte Vermögen bei Banken in der Schweiz entweder durch Leistung einer pauschalen Einmalzahlung oder der freiwilligen Offenlegung mittels einer strafbefreienden Selbstanzeige bei den Behörden zu regularisieren. Auf den künftigen Vermögenserträgen erheben die Banken jährlich eine Abgeltungssteuer, ähnlich der Verrechnungssteuer oder der gemäss Zinsbesteuerungsabkommen heute schon auf den Zinserträgen erhobenen Abgabe. Die Schweizer Banken müssen einen gewissen Betrag vorauszahlen, den sie vollständig zurückerstattet erhalten, wenn das System Einmalzahlungen in ungefähr doppelter Höhe generiert hat. Umgekehrt ist der Kauf und die Verwendung gestohlener Kundendaten nicht erlaubt und der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister wird erleichtert. Das ist insgesamt ein vernünftiges Verhandlungsergebnis.
Nebst den Verhandlungen mit dem Ausland gilt es nun aber auch im Inland klare Verhältnisse zu schaffen und den inländischen Steuerbehörden die gleichen Informationen zur Verfügung zu stellen wie dem Ausland. „Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist auch im Inland aufzuheben, ohne dass das Bankkundengeheimnis tangiert wird“, fordert EVP-Präsident Heiner Studer. „Die Schweiz soll kein Land sein, das Steuerbetrüger schützt – weder die Auswärtigen, noch die Eigenen.“
Bern, den 29. Mai 2012/nh