Nächste Woche diskutiert der Nationalrat zwei Rahmenkredite für die künftige Finanzierung der Entwicklungshilfe: 4,5 Milliarden Franken will das EDA von 2009 bis 2012 gemäss den Milleniums-Entwicklungszielen der UNO in 12 Schwerpunktländern investieren, 0,8 Milliarden Franken kommen im selben Zeitraum aus dem EVD dazu für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Agenturen und der Weltbank.
Die EVP unterstützt die Fortführung der Schweizerischen Entwicklungshilfe uneingeschränkt. „Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den Ländern des Südens. Entwicklungshilfe ist nicht etwa bloss Imagepflege oder ein Almosen für die Armen, sondern im ureigenen Interesse der Schweiz: Entwicklungshilfe ist Sicherheitspolitik“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé, Präsident des Hilfswerks tearfund der Evangelischen Allianz. Gleichzeitig fordert Donzé die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Schweizerischen Bruttonationaleinkommens (heute rund 0.4 Prozent): soviel ist nötig, um die weltweite Armut gemäss den Milleniumszielen der UNO bis ins Jahr 2015 halbieren zu können. „In der Debatte um die Verschärfung der Asylgesetzgebung wurde immer wieder betont, es sei besser, den Bedürftigen vor Ort in ihren Heimatländern zu helfen“, erinnert sich Donzé. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, diesen Worten Taten folgen zu lassen: Wir dürfen den Lazarus nicht vor der Türe liegen lassen!“ Nebst der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe will Donzé aber auch die Effizienz dieser Programme steigern, den Einfluss der Schweiz in den internationalen Finanzinstituten geltend machen, generell ein gerechtes und menschliches Wirtschaften einfordern, für den vollen Zugang der Entwicklungsländer auch zu unseren geschützten Märkten sorgen, sowie die Korruption und Misswirtschaft entschlossen bekämpfen.
EVP-Präsident Heiner Studer betont die Priorität der globalen Armutsbekämpfung. „Dazu ist eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent unerlässlich. Einen ganz konkreten Fahrplan dazu habe ich bereits im Oktober 2005 vom Bundesrat verlangt – jetzt wurde er von der Aussenpolitischen Kommission vorgelegt. Die EVP wird deren Anträge für eine schrittweise Erhöhung im Nationalrat vollumfänglich unterstützen.“ Der Anteil der Entwicklungshilfegelder, welcher unter anderem christlichen Hilfswerken für ihre Zusammenarbeit mit ihren kirchlichen Partnern in den betroffenen Ländern zukommt, muss dabei wesentlich erhöht werden. So haben es die EVP-Delegierten in einem Massnahmenpapier zur globalen Armutsbekämpfung im Oktober 2005 verlangt. Gleichzeitig sollen den Entwicklungsländern die öffentlichen Schulden erlassen werden, muss die Geldwäschereigesetzgebung weiter verschärft werden und soll die Schweiz auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verzichten und damit das Bankgeheimnis anpassen.
Zürich, den 6. Juni 2008/nh