Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz am 23. August in Schaffhausen hat die folgenden Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November beschlossen:
- NEIN zur Hanfinitiative
- JA zum revidierten Betäubungsmittelgesetz
- NEIN zur Initiative zur Schwächung des Verbandsbeschwerderechts
- NEIN zur Initiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" (Marche Blanche)
- JA zur Initiative "für ein flexibles Rentenalter"
Weiter haben die Delegierten der temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV zugestimmt:
- JA zur Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
Ferner wurde eine Protestnote an Bundesrat Moritz Leuenberger vorgelegt, mit der gegen die ungleiche Verteilung der kostendeckenden Einspeisevergütung protestiert wird: die ohnehin zu knappen Fördergelder kommen vor allem den Elektrizitätswerken zugute, während Klein- und Kleinstprojekte leer ausgehen.
Folgende Unterlagen stehen zum Download zur Verfügung:
- Protestnote kostendeckende Einspeisevergütung
- Kontra-Referat von Walter Donzé (EVP, BE) zur Hanfinitiative
- Pro-Referat von Maja Ingold (EVP, ZH) zum Betäubungsmittelgesetz
- Präsentation Pro Betäubungsmittelgesetz von Maja Ingold
- Kontra-Referat von Andrea Geissbühler (SVP, ZH) zum Betäubungsmittelgesetz