Am Mittwoch behandelt der Ständerat eine Motion für eine ökologische Steuerreform (06.3190): Demnach soll der Bund auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe erheben und den Reinertrag zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Diesen Vorschlag des damaligen EVP-Nationalrats Heiner Studer hat der Nationalrat im März 2007 gutgeheissen und an den Ständerat überwiesen. Heute wird die Arbeit via Lohnnebenkosten hoch, der Energieverbrauch hingegen vergleichsweise tief besteuert. Es wird also gerade jener Produktionsfaktor verteuert, den man fördern möchte (Arbeitsplätze) und jener relativ billiger, welchen man senken möchte (Energieverbrauch). Die Grundidee einer ökologischen Steuerreform ist, dass dieses Verhältnis umgekehrt wird und der (unerwünschte) Energieverbrauch vergleichsweise hoch besteuert wird, um die (erwünschten) Arbeitsplätze steuerlich entlasten zu können.
Nachdem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) den Vorschlag vorberaten hat, kommt er voraussichtlich am Mittwoch in den Ständerat. Zwar hat die Ständeratskommission den Motionstext umformuliert: So soll dem Parlament erstens ein Bericht vorgelegt werden, wie wirksam bestehende Massnahmen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sind sowie zweitens eine Vorlage unterbreitet werden, um diese Massnahmen zu verbessern. Diese Vorlage soll auch Elemente einer aufkommensneutralen (sprich staatsquotenneutralen) Ökologisierung des Steuersystems enthalten (vgl. Medienmitteilung der UREK-S vom 21. April 2009). In dieser Form hat der Vorschlag gute Chancen, auch den Ständerat zu passieren und für den Bundesrat zum verbindlichen Auftrag zu werden.
Zwar sei beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren und die Schweiz sollte besser heute als erst morgen ihre Abhängigkeit vom Erdöl verringern, meint EVP-Präsident Heiner Studer. Doch sei ihm der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach: „Der Ständerat bietet damit Hand für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich hoffe wirklich, dass die kleine Kammer die Zeichen der Zeit erkennt: wir müssen die vorhandene Energie effizienter einsetzen, generell Energie sparen und erneuerbare Energieträger entschieden fördern.“ Steuerliche Anreize seien dazu ein geeignetes Mittel: sie können abgestuft und langfristig eingeführt werden, damit sich die Bevölkerung und die Wirtschaft darauf einstellen können. Mit der Förderung einer energieeffizienten Wirtschaft könne die Schweiz ihre Stärken in Innovation und Technologie weiter aus- und ein wertvolles und künftig gefragtes Know-how bezüglich Energieeffizienz aufbauen. „Je früher die Wirtschaft auf energieeffiziente Produktionsverfahren umsteigt, desto grösser wird ihr Wettbewerbsvorteil. Das gilt gerade für die energieintensiven Branchen“, ist Heiner Studer überzeugt.
Nach der Abschaffung der Gewissensprüfung beim Zivildienst würde damit eine weitere Motion von Heiner Studer von beiden Räten angenommen, obwohl sich der Bundesrat dagegen gewehrt hat. „Das zeigt, dass die Rezepte der EVP mehrheitsfähig sind“, betont der EVP-Präsident.
Zürich, den 25. Mai 2009/nh