Folgende Vorstösse hat EVP-Nationalrat Walter Donzé (Frutigen BE) in der laufenden Wintersession eingereicht:
- Mit der Interpellation „Wer trägt die Lasten der Abfallwirtschaft?“ kritisiert Donzé den Abfallimport aus Deutschland und fragt den Bundesrat, ob die Schweiz die Verbrennung ausländischen Mülls subventioniere. Zweitens möchte Donzé vom Bundesrat wissen, wie er den Anteil recyclierten Kunststoffs zu erhöhen gedenke.
- Mit der Interpellation „Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz“ regt Donzé im Nachgang der umstrittenen Rammstein-CD „Die Liebe ist für alle da“, eine Bundeslösung für den Jugendschutz bei Musik, Games und Videos an. Sie wäre in das neue Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung aufzunehmen.
- Schliesslich will Donzé mit der Interpellation „Feuerwerk und reine Luft“ wissen, welche Limiten für Feuerwerke bezüglich Lärmschutz und Luftreinhaltung gelten und wie sie durchgesetzt werden. Angesichts von immer mehr privaten Feuerwerken sei die Bewilligungspraxis zu überdenken. Würden Feuerwerke mit Mass, Rücksicht und Verstand eingesetzt, blieben die Freude und das Staunen erhalten.
Die Vorstösse können auf der Seite des Parlamentes eingesehen werden.