Die „Stöckli-Fraktion“ tagte zur Vorbereitung der Herbstsession im Zürcher Unterland. In einem topmodernen Gemüseproduktionsbetrieb in Steinmaur überzeugten sich die Bundesparlamentarier von den vorbildlichen Standarts der Produktequalität, - sicherheit, - verfügbarkeit und –kontinuität die im Schweizer Gemüsebau in den letzten Jahren aufgebaut wurden. Die Forderung nach fairen Produktionsmöglichkeiten und Preisen im Schweizer Gemüsebau steht quer zum geplanten Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Für die Sessionsarbeit setzte die E-Fraktion erste Schwerpunkte:
Lebenslange Verwahrung für Sexualstraftäter - Volkswille muss respektiert werden!
Die Inhalte der von Volk und Stände angenommenen Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für Gewaltstraftäter“ wurden in der Bundesverfassung verankert. Dies entgegen der Empfehlung des Bundesrats, des Parlaments und der Parolen der meisten Parteien.
Der Bundesrat will den Volksauftrag erfüllen und unterbreitete dem Parlament eine entsprechende Aenderungen des Strafgesetzbuches. Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats hat die Detailberatung des Geschäftes durchgeführt. Überraschend lehnte sie jedoch die Gesetzesänderungen mehrheitlich ab. Daher muss der Nationalrat am 17. September entscheiden, ob er überhaupt auf das Geschäft eintreten oder ob er - der Mehrheit seiner Kommission folgend – dies ablehnen will.
Die EVP/EDU-Fraktion wird geschlossen mit Nationalrat Ruedi Aeschbacher, der den Minderheitsantrag der Kommission begründen wird, für Eintreten auf die Vorlage stimmen. Und zwar im wesentlichen aus folgenden Gründen:
Die Umsetzung des Verfassungsauftrags ist zwar aus rechtsstaatlicher Sicht und im Hinblick auf die verbrieften Menschenrechte heikel und sehr anspruchsvoll. Die Fraktion stellt aber fest, dass der Bundesrat dafür einen tauglichen Weg vorgeschlagen hat, den die Kommission bereits in allen Details beraten und zum Teil noch etwas korrigiert hat. Das dabei erzielte Resultat trifft nach Auffassung der Fraktion den schmalen Pfad zwischen dem Gebot der Menschenrechtskonformität einerseits und einer möglichst korrekten Umsetzung des Volkswillens andererseits. Daher soll auf die Vorlage eingetreten werden.
Nichteintreten, hiesse demgegenüber, dass der Volkswille nicht umgesetzt würde, respektive die Gerichte im konkreten Anwendungsfall allein gelassen würden und die überaus heiklen Entscheide der direkten Anwendbarkeit der Verfassungsbestimmung fällen müsste, was bis zum Vorliegen eines ersten wegweisenden Grundsatzentscheids des Bundesgerichtes während vieler Jahre zu Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit führen würde. Und dies eben nur deshalb, weil der Gesetzgeber sich einer rechtskonformen Umsetzung der Verfassungsbestimmung verweigert, also schlicht und einfach „seinen Job nicht macht“. Dies darf nach Ansicht der EVP/EDU-Fraktion nicht geschehen.
Ersatzwahl ans BundesgerichtUnterstützung für die Favoritin der Gerichtskommission
Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt bei der Wahl für den freiwerdenden Sitz am Bundesgericht einstimmig die Kandidatin der Grünen Partei, Frau Florence Aubry Girardin. Die Bewerberin überzeugt durch hohe Fach- und Sozialkompetenz, Offenheit und breite Erfahrung im gefragten beruflichen Umfeld. Zudem sind Frauen am höchsten Gericht mit einem Anteil von nur 24% krass untervertreten.
EVP-EDU-Fraktion
Steinmaur ZH, 8. September 2007