Es war im Jahre 1921 als die EVP in ihrem ersten Parteiprogramm das «Übel der Steuerhinterziehung, wie es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses verbreitet ist» anprangerte. Mehr als 90 Jahre später hat sich die Schweizer Politik endlich bewegt. Ein Jahr ist es her seit Marianne Streiff ein Postulat einreichte, in dem sie zur Bekämpfung des Menschenhandels die Prüfung eines Sexkaufverbots nach schwedischem Vorbild forderte. Mit einem Jahr Verzögerung lancierten die Medien die Diskussion auch hierzulande. Noch ist der Widerstand gross. Gleiches erfahren wir auch mit unserer Erbschaftssteuer-Initiative. Der Bundesrat lehnt sie genauso ab wie die Phalanx rechter Parteien. Die heilige Kuh der kantonalen Steuerautonomie dürfe nicht angetastet werden.
Was haben diese drei Themen gemeinsam? Die EVP war bzw. ist mit diesen Forderungen ihrer Zeit voraus. Doch der Wind kann sich drehen. So war es beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung oder beim Sexkaufverbot in Schweden. Und so kann es auch bei den Erbschaftssteuern sein. Der EVP-Güggel hatte seinen Kopf in den vergangenen Jahrzehnten jedenfalls nicht selten hart im Wind.
Joel Blunier,
EVP-Generalsekretär