Mehr Schutz für religiöse Minderheiten gefordert
Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geraten ist. Der Bundesrat wird deshalb mittels drei Motionen und einer Postulat beauftragt, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. «Dazu sollen vorhandene Instrumente wie die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz kommen und verstärkt an dieser Zielsetzung ausgerichtet werden», schlägt Nationalrat Philipp Hadorn (SP) in seiner Motion vor. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist der Überzeugung, dass die Schweiz als Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen die Möglichkeit hat, entsprechend Einfluss zu nehmen. Motionär Erich von Siebenthal (SVP) fordert mehr Mittel zur Stärkung der religiösen Minderheiten und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Alle Motionen weisen auf den Art. 54 der Bundesverfassung hin, der den Bund beauftragt, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Doch bei Bundesrat und Verwaltung gibt es nur vereinzelte Aktivitäten zur Erfüllung des Verfassungsauftrages. Dies steht im krassen Missverhältnis zur beunruhigenden Lage in der sich viele Staaten aktuell präsentieren. Schockierende Nachrichten belegen zur Zeit täglich die Verfolgung von Minderheiten. Es sei deshalb notwendig, dass der Bundesrat und die Verwaltung aktiv würden und den Schutz von religiösen Minderheiten systematisch thematisieren würden, betonen die Motionäre.
Religionsfreiheit unter Druck
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff weist in ihrer Motion darauf hin, dass bis heute 168 Staaten den völkerrechtlich verbindlichen internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 ratifiziert hätten. Sie würden damit in der Pflicht stehen sich für die Religionsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. «Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern – auch in Unterzeichnerstaaten des UNO-Paktes II – mit Füssen getreten», stellt Marianne Streiff fest. Das Postulat von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) verlangt deshalb einen Bericht über die weltweite Situation von religiösen Minderheiten. «Es geht nicht nur um die aktuellen Angriffe auf Christen und Jesiden im Irak und in Syrien, sondern auch um totalitäre Regime wie Nordkorea, die Christen seit Jahren systematisch verfolgen», betont Erich von Siebenthal. Die Verfolgung aus religiösen Gründen sei weltweit auf dem Vormarsch und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Gleichzeit solle der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen er mit seiner Aussen- und Entwicklungspolitik ergreifen könne, um der Missachtung der Menschenrechte in Form von religiöser Verfolgung entgegen zu treten, fordert Siebenthal in seinem Postulat.
Bern, den 25. September 2014
Für Auskünfte:
Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP): 079 664 74 57
Nationalrat Philipp Hadorn (SP): 079 600 96 70
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP): 078 856 12 40