Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass er Familien mit Kindern mit einem neuen Elterntarif bei der direkten Bundessteuer entlasten will. Das ist überaus erfreulich. Weil Kinder nach wie vor eine grosse finanzielle Belastung sind, ist alles, was die Familien unterstützt, im Sinn der EVP und überfällig.
Von den 600 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Entlastung der Familien einsetzen will, gehen jedoch 420 Millionen Franken und damit der Löwenanteil für den neuen Fremdbetreuungsabzug drauf. Die Vorlage entlastet vor allem Familien, die ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen und betreibt somit Etikettenschwindel.
Damit ist die EVP nicht einverstanden. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, verdienen genauso die Unterstützung der Gesellschaft wie Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der Fremdbetreuungsabzug darf nicht zum versteckten familienpolitischen Instrument werden und Eltern benachteiligen, welche ihre Kinder selbst betreuen. Die EVP fordert deshalb einen Eigenbetreuungsabzug, wie ihn beispielsweise der Kanton Zug bereits kennt. Er wird finanziert, indem der Fremdbetreuungsabzug höchstens 6000 Franken pro Kind und Jahr beträgt, was den durchschnittlichen Krippenkosten und auch dem Mittel der kantonalen Fremdbetreuungsabzüge entspricht. Ein höherer Fremdbetreuungsabzug finanziert Luxuslösungen und lässt sich nicht rechtfertigen.
Mit den restlichen 180 Millionen Franken will der Bundesrat einen neuen Elterntarif finanzieren. Das ist deshalb erfreulich, weil damit Familien im Bereich der mittleren Einkommen stärker entlastet werden. Allerdings ist die Einführung des Elterntarifs langwierig und kompliziert. Die EVP hätte deshalb eine entsprechende Erhöhung der Kinderzulagen mit Bundesgeld vorgezogen. Das wäre eine administrativ einfache und effiziente Lösung mit dem gleichen Effekt gewesen.
Schliesslich darf man von der Vorlage keine Wunder erwarten. Dass der Bundesrat 600 Millionen Franken für die Entlastung der Familien einsetzen will, ist erfreulich. Man muss diese Summe aber auch in Relation zu anderen Reformprojekten sehen. So kostet der Ausgleich der kalten Progression ebenfalls 500 Millionen. Für die EVP ist deshalb klar, dass vor jeder anderen Steuerreform nun zuerst die Familien an die Reihe kommen müssen. „Jetzt sind die Familien dran!“ betont Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE).
Zürich, den 20. Mai 2009/nh