Damit keine Missverständnisse entstehen: die EVP Schweiz befürwortet die Einführung biometrischer Pässe und hat an ihrer DV vom 14. März die Ja-Parole zum Urnengang vom 17. Mai 2009 beschlossen. Doch die Nebelpetarden, mit denen der Bundesrat bezüglich der biometrischen Identitätskarte um sich wirft, sind ein Ärgernis und verhindern eine saubere Meinungsbildung im Vorfeld der Abstimmung. Die EVP fordert den Bundesrat auf, der Stimmbevölkerung noch vor dem 17. Mai reinen Wein einzuschenken, was die Zukunft der Identitätskarte und die Wahlmöglichkeit zwischen biometrischer und nicht biometrischer Identitätskarte anbelangt.
Grund für den Unmut der EVP: die zur Abstimmung gelangende Vorlage erteilt dem Bundesrat in aller Deutlichkeit die Kompetenz, ohne nochmalige Befragung von Parlament oder Stimmberechtigten auch die biometrische ID einzuführen. Im Vorfeld der Abstimmung stapelt der Bund nun aber tief und schreibt in der heutigen Medienmitteilung, es sei „nur der Pass, nicht die ID“ betroffen. Das ist nicht falsch, es ist aber auch nicht die ganze Wahrheit.
Diese teilweise beschönigende, teilweise sogar irreführende Kommunikation hat durchaus System: bereits Mitte Februar hat das Bundesamt für Polizei seine Webseite angepasst und verlauten lassen, die ID werde bis „auf weiteres“ keinen Chip enthalten. Zur Beruhigung soll der Hinweis dienen, vor der Einführung der biometrischen ID würden die üblichen Konsultationsverfahren durchgeführt – notabene kann der Bundesrat die entsprechende Verordnung völlig unabhängig davon ändern, wie die Resultate der Anhörung ausfallen werden.
„Gerade weil die EVP Ja zur Einführung biometrischer Pässe sagt, ist sie auf eine saubere Linie und klare Kommunikation des Bundesrates angewiesen“, betont EVP-Präsident Heiner Studer. „Wer der Vorlage zustimmt, will wissen, zu was er Ja sagt.“
Wer das Stimmvolk hingegen einlullen und für dumm verkaufen will, wie es der Bundesrat mit seiner Informationspolitik bezüglich biometrischer ID tut, muss sich nicht wundern, wenn es ihm immer schwerer fällt, die Stimmberechtigten von seiner Position zu überzeugen, wie es beispielsweise bei der Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten geschehen ist. Auf diese Weise verspielt der Bundesrat sein politisches Kapital leichtsinnig und unnötig.
Zürich, den 23. März 2009/nh