Das Referendumskomitee gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz operiert immer wieder mit unwahren Aussagen. Klar kann mit ihnen trefflich Stimmung machen, wahrer werden sie dadurch nicht. Oder hat das Komitee schlicht das alte und das neue Gesetz nicht gelesen und miteinander verglichen? Aber schauen Sie selbst:
Im alten Gesetz steht in Artikel 19b:
Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, wenn es sich um geringfügige Mengen handelt.
Im neuen Gesetz steht in Artikel 19b:
Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.
Die ansonsten absolut identische Formulierung wurde also im neuen Gesetz mit dem Schutzalter 18 ergänzt und damit sogar noch verschärft. Nun lesen Sie, was das Referendumskomitee daraus macht:
"Nein zum Betäubungsmittelgesetz weil das Weitergeben von geringfügigen Mengen aller Rauschgifte straffrei werden soll und die polizeiliche Intervention gegen den Drogenhandel massiv erschwert wird! Vorbereitungen für den Konsum aller Rauschgifte (Heroin, Kokain, Cannabis, Ecstasy, LSD etc.) wie auch das Weitergeben dieser Drogen sollen straffrei werden. Dadurch wird der Drogenhandel ("Ameisenhandel") erleichtert und dessen polizeiliche Verfolgung weitgehend verunmöglicht. Die Ausweitung des Konsums dieser Drogen wird dadurch gefördert."
Sehen Sie wie die Stimmberechtigten an der Nase herumgeführt werden sollen? Das Referendumskomitee tut, als wäre die Bestimmung im alten Gesetz noch nicht drin gestanden und mit dem neuen Gesetz ganz neu eingeführt worden. Das ist unlauter, unehrlich und im höchsten Mass verwerflich. Die EVP wehrt sich entschieden gegen diese Art von Politik.