Verschuldung hat viele Facetten. Aber eine Gemeinsamkeit: sie macht unfrei. Sie behindert Individuen und Nationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten, führt zu Abhängigkeiten und hält die Menschen in ihren Netzen gefangen. Die Immobilien- und Kreditkrise in den USA, die zunehmenden Privatkonkurse in der Schweiz oder der Schuldenberg des Staates zeigen, dass die Verschuldung nicht im Interesse eines Landes, seiner Volkswirtschaft und seiner Bevölkerung sein kann. Deshalb will die EVP laut ihrem Präsidenten Ruedi Aeschbacher (Nationalrat, ZH) „die Menschen aus der Schuldenfalle in die Freiheit führen“ und reicht in der kommenden Herbstsession ein Bündel von Vorstössen ein.
Ein erster Fokus sind dabei Kleinkredite, Ratenzahlungsangebote und Leasingverträge. Sie bilden laut Nationalrat Heiner Studer (AG) ein grosses Verschuldungsrisiko. Nicht selten erhöhen verschuldete
Personen ihre Kredite oder schliessen neue Verträge ab, damit sie die Belastung ihres Erstkredites
überhaupt noch tragen können. So beginnt ein Teufelskreis, der oft zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe führt und Familientragödien mit sich bringt. Um diese Spirale zu durchbrechen, muss der Zugang zu Kleinkrediten erschwert werden. Die EVP reicht dazu die folgenden Vorstösse ein:
- Motion von Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH): Fonds zur Schuldenberatung und –prävention
Die Kreditgeber sollen einen Fonds für Schuldenberatung und -prävention mitfinanzieren müssen. Ihre Einlagen richten sich nach ihrer Kreditsumme, die Mittel kommen unabhängigen Schuldenberatungsstellen und Präventionsprojekten, vorab in Schulen, zu gute.
- Motion von Walter Donzé (EVP, BE): Keine Lohnpfändung bei fehlender Kreditwürdigkeit
Wer trotz fehlender Kreditwürdigkeit einen Konsumkredit gewährt, soll in einem allfälligen Betreibungsverfahren nicht auf den Lohn des Schuldners greifen dürfen, sondern sich bloss noch an einem allfälligen Vermögen des Schuldners schadlos halten dürfen. Damit haben die Kreditgeber ein ausgeprägtes Interesse an einer sorgfältigeren Prüfung der Kreditwürdigkeit.
- Motion von Walter Donzé (EVP, BE): Leasingvertrag erst mit definitivem Fahrausweis
Ein Leasingvertrag für ein Motorfahrzeug soll erst dann abgeschlossen werden dürfen, wenn der Fahrzeughalter über den definitiven Fahrausweis verfügt. Viele Unfälle geschehen in den ersten zwei Jahren Fahrpraxis eines Neulenkers. Ein Totalschaden am geleasten Fahrzeug kann direkt in die Verschuldung führen.
- Motion von Heiner Studer (EVP, AG): Senkung des Höchstzinssatzes für Kleinkredite
Die Gesamtkosten für einen Kleinkredit dürfen inklusive Zins, Bankgebühren und dergleichen 10 Prozent nicht übersteigen. Auch diese Massnahme führt zu einer sorgfältigeren Kreditprüfung, weil die Kreditgeber weniger grosse Risiken in Kauf nehmen können.
- Motion von Heiner Studer (EVP, AG): Werbebeschränkung für Kleinkredite
Die Werbung für Kleinkredite soll verboten oder zumindest drastisch eingeschränkt werden. Analog zu den Hinweisen bei der Tabakwerbung soll Werbung für Kleinkredite einen Hinweis auf das Verschuldungsrisiko (z.B. „Kleinkredite führen zur Verschuldung“), den Höchstzinssatz und ein Berechnungsbeispiel enthalten müssen.
Neben den indirekten gesellschaftlichen Folgen ist der Staat von der Verschuldung sehr direkt betroffen. Die Ausfallquote der Kleinkredite ist zwar tief, dafür müssen die Steuerämter und Krankenkassen ihre Gelder vermehrt über die Betreibungsämter einfordern. Mit doppelt hohen Kostenfolgen: das erste Mal beim Steueramt, das zweite Mal beim Betreibungsamt. Laut einer Erhebung von Intrum Iustitia sind den Gemeinden letztes Jahr 1.7 Milliarden Franken oder 1.6 Prozent der Gesamtsumme an Steuereinnahmen aufgrund Zahlungsunfähigkeit entgangen. Andererseits ist die öffentliche Hand punkto Verschuldung kein Vorbild und die fehlende Nachhaltigkeit im Grossen findet im Kleinen ihren Widerhall. Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) fordert deshalb:
- Interpellation von Ruedi Aeschbacher: Steuerausfälle infolge Zahlungsunfähigkeit
Der Bundesrat wird gefragt, wie er das Problem der Steuerausfälle infolge Zahlungsunfähigkeit angehen will.
- Interpellation von Ruedi Aeschbacher: Entschuldungsplan für die Staatsverschuldung
Der Bundesrat wird angefragt, ob er nicht auch der Ansicht sei, dass die öffentliche Hand mit einem guten Beispiel bezüglich Verschuldung vorausgehen müsse und ob er bereit sei, eine langfristige Finanzplanung mit einem konkreten Abbaupfad für die Staatsverschuldung an die Hand zu nehmen.
Ganz konkret zeigen sich die Folgen der Verschuldung auch in der Dritten Welt. Die drückende Schuldenlast hemmt die ärmsten der armen Länder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und schneidet sie von jeder Zukunftsperspektive ab. Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) fordert deshalb abschliessend:
- Interpellation von Heiner Studer: Schuldenerlass für die ärmsten Länder
Der Bundesrat wird gefragt, ob er nicht auch der Überzeugung sei, dass ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder dringend ist und welche Schritte er zu unternehmen bereit ist.
Die EVP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen erste Schritte aus der Schuldenfalle in die Freiheit gemacht werden können. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es vielfach die Schuldner sind, die sich mit Krediten teils unsinnige Wünsche erfüllen wollen, ist es doch ein Anliegen der Gesellschaft sie so gut wie möglich aus dem Abgleiten in die Verarmung und die Schuldenspirale zu schützen. So gewinnen Nationen, Gesellschaften und die einzelnen Menschen ihre Handlungsspielräume zurück und können Schritte in die Freiheit machen.
Bern, den 14. September 2007/nh