Mit dem heutigen Ja zum Partnerschaftsgesetz hat eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare mit der allein den Fortbestand der Gesellschaft garantierenden Ehe als richtig betrachtet.
Das Schweizer Stimmvolk hat heute aber auch Ja dazu gesagt, dass Adoption und künstliche Befruchtung gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt bleiben. Die EVP der Schweiz geht davon aus, dass an diesem Grundsatz auch in Zukunft konsequent festgehalten wird, wie es im Vorfeld der Abstimmung auch von der Befürworterseite des Partnerschaftsgesetzes beteuert worden ist.
Bezüglich der Aidsprävention an Schulen möchte die EVP der Schweiz festhalten, dass sie eine Kampagne angelehnt an das sehr erfolgreiche ABC-Modell Ugandas („Abstain from sex until marriage, Be faithful to your partner, or use Condoms if abstinence and fidelity are not practiced.") entschieden begrüssen würde.
Schlicht nicht nachvollziehbar ist aber, wie unter dem Deckmantel der Aidsprävention für eine gleichgeschlechtlich orientierte Identität werbende Schriften, angereichert mit an Pornographie grenzendem Bildmaterial, an Schulen, Heime und Jugendzentren verteilt werden, wie es dieser Tage mit der Broschüre „Selbstverständlich" (zu beziehen unter www.shop.aids.ch) im Kanton Bern geschehen ist.
Aufklärung an Schulen ja – aber bitte mittels ausgewogener Information: beispielsweise unter der Erwähnung der Tatsachen, dass manche junge Menschen im Verlauf der sexuellen Identitätsfindung vorübergehend eine homoerotische Phase durchlaufen können oder dass die sexuelle Identität keineswegs biologisch festgeschrieben, sondern im Gegenteil veränderbar ist.
Die Zustimmung zu Schengen/Dublin wird von der EVP der Schweiz mit Freude zur Kenntnis genommen. Obwohl die irreführende und angstschürende Nein-Kampagne viele Stimmberechtigte verunsicherte, hat eine Mehrheit die Abkommen befürwortet. Dieser Entscheid bestätigt die Haltung der EVP, auf bilateraler Ebene mit der EU punktuell zu verhandeln, ohne einen Vollbeitritt anzustreben.
Zürich, 5. Juni 2005/nh/jb