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Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Natio­nal­rat hat heute die Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen - für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» dem Volk ohne Gegen­ent­wurf zur Ableh­nung emp­foh­len. Die EVP teilt das Anlie­gen der Initia­tive, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht mehr wei­ter zuneh­men. Das vor­ge­schla­gene Instru­ment eines unbe­fris­te­ten Mora­to­ri­ums erweist sich jedoch als nicht dif­fe­ren­ziert genug und zu starr.

Die Initia­tive ver­langt, die Aus­deh­nung der Bau­zo­nen gesamt­schwei­ze­risch auf unbe­stimmte Zeit zu stop­pen. Neue Bau­zo­nen soll es nur noch geben, wenn min­des­tens eine gleich grosse Flä­che mit ver­gleich­ba­rer Boden­qua­li­tät aus­ge­zont wird. Dies soll Anreiz sein, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­ent zu nut­zen anstatt immer mehr Grün­land zu ver­bauen. Das Bauen aus­ser­halb der Bau­zone wol­len die Initi­an­ten begren­zen.

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger machte in sei­nem Votum vor dem Rat deut­lich, dass er das Grund­an­lie­gen der Initia­tive teilt, eine wei­tere Zer­sie­de­lung der Schwei­zer Land­schaft auf­zu­hal­ten und eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung zu errei­chen. «Die Initia­tive greift Pro­bleme auf, die vie­len Men­schen in der Schweiz Sorge berei­ten. Pro­bleme, die nicht nur die Natur und das Land­schafts­bild betref­fen, son­dern auch die Lebens­qua­li­tät und die Attrak­ti­vi­tät unse­res Lan­des als Wirt­schafts­stand­ort und als Tou­ris­mus­ziel», so Nik Gug­ger.

Ins­be­son­dere aus­ser­halb der Bau­zo­nen boome das Bauen. Ob des der zwei­ten Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes gelingt, dies in den Griff zu bekom­men, sei noch offen. Auch der neue Ver­fas­sungs­ar­ti­kel 104a ent­halte den Auf­trag zum Schutz des Kul­tur­lan­des, benö­tige jedoch drin­gend grif­fige Umset­zungs­in­stru­men­ta­rien.

«Die Initia­tive selbst jedoch sowie das darin vor­ge­schla­gene Mit­tel, die Bau­zo­nen auf unbe­stimmte Zeit ein­zu­frie­ren, geht zu weit. Es ist zu starr und nicht genü­gend dif­fe­ren­ziert, um den unter­schied­li­chen Situa­tio­nen in den Kan­to­nen gerecht zu wer­den», so Nik Gug­ger. Die EVP unter­stützte daher im Rat den unter­le­ge­nen Antrag einer Min­der­heit für einen Gegen­ent­wurf, der sich dar­auf beschrän­ken wollte, die Aus­deh­nung der Gesamt­flä­che von aus­ser­halb der Bau­zone lie­gen­den Bau­ten zu ver­bie­ten.

Für Aus­künfte:

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70