Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Der Angriffs­krieg Russ­lands gegen die Ukraine ist ein mas­si­ver Bruch des Völ­ker­rechts und sei­ner zen­tra­len Werte. Es erschüt­tert uns, mit­an­zu­se­hen, wie die Men­schen in der Ukraine die­ser bru­ta­len Inva­sion schutz­los aus­ge­lie­fert sind. In Gedan­ken und Gebe­ten sind wir auch am Tag 5 des Krie­ges bei ihnen.

Das Votum als Video

Das vor­ran­gigste Ziel muss nun ein Waf­fen­still­stand in der Ukraine sein, um die dor­tige Zivil­be­völ­ke­rung vor wei­te­rem Leid zu bewah­ren. Ebenso gilt es, alles vor­zu­be­rei­ten, um Schutz suchende Flücht­linge aus dem Kriegs­ge­biet soli­da­risch und unbü­ro­kra­tisch bis Kriegs­ende auf­zu­neh­men.

Keine alter­na­tive Geschäfts­dreh­scheibe für die rus­si­sche Wirt­schaftso­lig­ar­chie

Die EVP begrüsst die Bemü­hun­gen des Bun­des­ra­tes um Waf­fen­still­stands­ge­sprä­che. Ebenso unter­stüt­zen wir es, dass der Bun­des­rat alle inter­na­tio­nal abge­stimm­ten Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Wirt­schaftso­lig­ar­chie nun doch über­nimmt, damit die Schweiz in die­sem Angriffs­krieg nicht als alter­na­tive Geschäfts­dreh­scheibe zur Ver­fü­gung steht.

Neu­tra­li­tät heisst nicht Abschied aus der inter­na­tio­na­len Wer­te­ge­mein­schaft

Beide Kon­flikt­par­teien ken­nen die Schweiz seit der Krim-Annektion als bewähr­ten neu­tra­len Ver­mitt­ler. Wir müs­sen uns nicht aus der inter­na­tio­na­len Werte- und Staa­ten­ge­mein­schaft ver­ab­schie­den, um von allen Kon­flikt­par­teien als neu­tral aner­kannt wer­den zu kön­nen. Im Gegen­teil: Gerade ein neu­tra­ler Staat wie die Schweiz ist gefor­dert, die zen­tra­len Werte des Völ­ker­rechts in Wort und Tat zu ver­tei­di­gen. In Wor­ten hat dies der Bun­des­rat ohne­hin bereits getan. Indem er nun diese Sank­tio­nen über­nimmt, ver­tei­digt die Schweiz gemein­sam mit der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft das Völ­ker­recht auch mit Taten.

 

Votum von NR Mari­anne Streiff vor dem Rat zur Erklä­rung des Natio­nal­ra­tes zum sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand im Krieg Russ­land gegen die Ukraine vom 28.2. 2022