Vollgeld: Riskantes Experiment mit unbekanntem Ausgang

Die Vollgeld-Initiative ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Buch­geld aus­ge­ben darf. Sie will damit unser Finanz­sys­tem sta­bi­li­sie­ren. Die EVP teilt zwar das Anlie­gen der Initi­an­ten, lehnt jedoch ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit völ­lig unbe­kann­tem Aus­gang ab.

Die Volks­in­itia­tive «Für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Mün­zen, Bank­no­ten und vor allem Buch­geld aus­ge­ben darf. Im heu­ti­gen Kre­dit­we­sen ver­ge­ben die Geschäfts­ban­ken Kre­dite. Sie schaf­fen damit fort­lau­fend neues, fik­ti­ves Geld, das soge­nannte Buch­geld. Die­ses Geld exis­tiert zwar nur elek­tro­nisch, erwei­tert aber die umlau­fende Geld­menge. Dies kann aus Sicht der Initi­an­ten zu neuen Geld­bla­sen und Ban­ken­kri­sen füh­ren.  


Ein­ma­li­ges Expe­ri­ment ohne bewie­sene Wir­kung

Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise ist für die EVP nach­voll­zieh­bar, nicht jedoch der vor­ge­schla­gene Lösungs­weg: «Die Initia­tive for­dert jedoch ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit mehr als unge­wis­sem Aus­gang – und ohne jeg­li­chen Beweis, dass sich damit künf­tige Finanz­bla­sen und -kri­sen über­haupt ver­hin­dern las­sen», so EVP-Nationalrat Nik Gug­ger, ZH. Die EVP-Delegierten beschlos­sen denn auch auf ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung im März 2018 in Lies­tal mit 49 zu 39 bei 10 Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.


Gegen­vor­schlag für ein sta­bi­les Finanz­sys­tem

Das Ziel, das Finanz­sys­tem der Schweiz sta­bi­ler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit ande­ren Instru­men­ten bes­ser erreicht wer­den. Sie unter­stützte des­halb im Natio­nal­rat den Antrag der Kom­mis­si­ons­min­der­heit, den Bun­des­rat einen Gegen­ent­wurf zur Initia­tive aus­ar­bei­ten zu las­sen. Der Antrag sah vor, dass sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken Eigen­ka­pi­tal­quo­ten von min­des­tens zehn Pro­zent vor­ge­schrie­ben wer­den. Damit könnte effek­ti­ver ver­hin­dert wer­den, dass sys­tem­re­le­vante Ban­ken Kon­kurs gehen und die ganze Volks­wirt­schaft mit­reis­sen. Lei­der fand die­ser Antrag sei­ner­zeit keine Mehr­heit.