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Newsartikel

Undemokratisch und unnütz: EVP gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Nur zwei­ein­halb Jahre nach­dem die in Rekord­zeit zustande gekom­mene Korrektur-Initiative zurück­ge­zo­gen wurde, möch­ten National- und Stän­de­rat die Kriegs­ma­te­ri­al­aus­fuhr wie­der lockern. Die EVP-Delegation lehnte dies als unde­mo­kra­tisch, stos­send und unnütz ab, zumal diese Lex Rüs­tungs­in­dus­trie keine Lösung für den aktu­el­len Angriffs­krieg auf die Ukraine bringt: Die neu­trale Schweiz darf völ­ker­recht­lich auch wei­ter­hin kein Kriegs­ma­te­rial an die Ukraine lie­fern.

Der Stän­de­rat hatte die Motion sei­ner sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion bereits im Sep­tem­ber gut­ge­heis­sen. Sie beauf­tragt den Bun­des­rat, einen neuen Arti­kel ins Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz (KMG) auf­zu­neh­men, der die­sem die Kom­pe­tenz gibt, von den Bewil­li­gungs­kri­te­rien des KMG abzu­wei­chen, wenn z.B. aus­ser­or­dent­li­che Umstände vor­lie­gen oder die aussen- oder sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­es­sen des Lan­des dies erfor­dern. Diese Abwei­chungs­kom­pe­tenz hatte sich der Bun­des­rat bereits in sei­nem Gegen­ent­wurf zur Korrektur-Initiative zuge­dacht, sie wurde von den Räten damals aber abge­lehnt. 

«Dass wir diese Abwei­chungs­kom­pe­tenz sei­ner­zeit aus dem Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Korrektur-Initiative gestri­chen haben, hat ent­schei­dend zum Rück­zug der Volks­in­itia­tive beige­tra­gen. Diese Kom­pe­tenz jetzt, nur zwei­ein­halb Jahre spä­ter durch die Hin­ter­türe ein­zu­füh­ren, ist unde­mo­kra­tisch.»
Marc Jost, Natio­nal­rat, BE

Zwar aner­kennt auch die EVP, dass sich die geo­po­li­ti­sche Lage in die­sen zwei Jah­ren durch den rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukraine grund­le­gend ver­än­dert habe. Nur bie­tet diese beab­sich­tigte Revi­sion des Kriegs­ma­te­ri­al­ge­set­zes hier­für keine Ant­wort: Die neu­trale Schweiz darf auch wei­ter­hin völ­ker­recht­lich kein Kriegs­ma­te­rial direkt an die Ukraine lie­fern, ohne das neu­tra­li­täts­recht­lich gebo­tene Gleich­be­hand­lungs­ge­bot zu ver­let­zen.

«Wir EVP-Nationalräte wür­den ohne Zögern Hand bie­ten für eine Aus­nah­me­re­ge­lung, wel­che die Ukraine unter­stützt. Die jetzt ver­ab­schie­dete Ände­rung hilft jedoch der Ukraine null. Sie nutzt nur die aktu­elle Soli­da­ri­tät der Bevöl­ke­rung für die Ukraine aus, um das Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz zu lockern. Damit för­dern wir nur die frag­wür­dige Aus­fuhr von Kriegs­ma­te­rial in ara­bi­sche Län­der. Das ist nicht red­lich.»
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat ZH

Kon­takt:
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70