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Newsartikel

Swisscom, wie weiter?

Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Swiss­com geht in die nächste Runde. Die EVP ist der Ansicht, dass eine totale Pri­va­ti­sie­rung kei­nen Sinn macht, weil auf­grund des Netz­cha­rak­ters kein ech­ter Wett­be­werb mög­lich ist. Alter­na­tive ist eine staat­li­che Infra­struk­tur­ge­sell­schaft.

Mor­gen Don­ners­tag beschäf­tigt sich der Natio­nal­rat erneut mit der Swiss­com. Zwei Motio­näre for­dern die Unter­brei­tung einer neuen Vor­lage durch den Bun­des­rat mit dem Ziel der zumin­dest teil­wei­sen Pri­va­ti­sie­rung.

 

Die EVP hat bereits in der Ver­nehm­las­sungs­phase den Vor­schlag gemacht, die Swiss­com in eine öffent­li­che Infrastruktur- und eine zu pri­va­ti­sie­rende Diens­ter­brin­gungs­ge­sell­schaft auf­zu­tei­len. Pri­va­ti­sie­run­gen machen dann Sinn, wenn ech­ter Wett­be­werb mög­lich ist. Bei der Infra­struk­tur ist das nicht der Fall, wie die Unstim­mig­kei­ten um die letzte Meile gezeigt haben. Da macht es schlicht kei­nen Sinn, wenn jede Gesell­schaft ihre eige­nen Netze baut, wie es für einen ech­ten Wett­be­werb not­wen­dig wäre.

 

Der Bun­des­rat schreibt in sei­ner Ant­wort auf den ent­spre­chen­den Vor­stoss von EVP-Nationalrat <personname>Hei­ner Stu­der</personname>, die Regu­lie­rung des Zugangs zu den Net­zen markt­be­herr­schen­der Unter­neh­men bringe mehr als die Auf­tei­lung in eine staat­li­che Infrastruktur- und eine pri­vate Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft. Die EVP ist der Ansicht, dass bei die­ser Lösung die Anreize feh­len, in die Wei­ter­ent­wick­lung des Net­zes zu inves­tie­ren.

 

Zürich, den 6. Dezem­ber 2006/nh