Stadtzürcher EVP nimmt unfaire Wahlhürde

Für ein­mal gut gegan­gen: die EVP hat die unfaire Wahl­schranke bei den Zür­cher Gemein­de­rats­wah­len von heute Sonn­tag geschafft. Sie wehrt sich aber ent­schie­den gegen die Ein­füh­rung wei­te­rer Hür­den in ande­ren Kan­to­nen.

Heute Sonn­tag wurde in der Stadt Zürich erst­mals nach einem neuen Wahl­sys­tem gewählt. Ziel des dop­pel­ten Pukels­heim ist laut sei­nem Erfin­der, dass „wirk­lich jede Stimme zäh­len soll“ (Tages Anzei­ger vom 11. Februar, Seite 11). Fer­ner messe sich die Qua­li­tät demo­kra­ti­scher Ver­fah­ren unter ande­rem daran, „wie genau der Wille aller Wäh­ler in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ein­fliesst und wie wenig Ver­zer­run­gen dabei vor­kom­men.“ Genau dies wird durch die 5-Prozent-Hürde ver­hin­dert: Stim­men, die an Par­teien gegan­gen sind, wel­che die Hürde nicht genom­men haben, zäh­len eben gerade nicht; ent­spre­chend ver­zerrt wird der Wäh­ler­wille reprä­sen­tiert.

 

Auch ohne die unse­lige 5-Prozent-Schranke bliebe mit dem Quo­rum von 1/125 aller Stim­men für einen Sitz im Zür­cher Stadt­par­la­ment eine ganz natür­li­che Hürde beste­hen. Erreicht eine Par­tei die­sen Stim­men­an­teil, dann steht ihr der ent­spre­chende Sitz aber auch zu und ver­folgte sie eine noch so mar­gi­nale Poli­tik. Alles andere spot­tet einem libe­ra­len Demo­kra­tie­ver­ständ­nis; andere Hür­den kann und darf es nicht geben.

 

Die War­nung, ohne sol­che Hür­den drohe die Zer­split­te­rung der Par­tei­en­land­schaft, ist dum­mes Geschwätz: Wer im Par­la­ment etwas errei­chen will, muss sich ohne­hin um mehr­heits­fä­hige Lösun­gen bemü­hen, muss das Gespräch mit ande­ren poli­ti­schen Grup­pie­run­gen suchen, Alli­an­zen schmie­den und fall­weise Kom­pro­misse ein­ge­hen. Der Sache diente es oft mehr, die gros­sen Par­teien wür­den sol­che Real­po­li­tik betrei­ben, statt dass sie ihre Pfründe mit­tels Macht­po­li­tik sicher­ten, wie beim Zür­cher Wahl­ge­setz gesche­hen.

 

Ende gut, alles gut, darf die EVP in Zürich auf­at­men: sie hat die unfaire Hürde genom­men. Nun gilt es vehe­ment dage­gen ein­zu­ste­hen, wenn in ande­ren Kan­to­nen neue Wahl­hür­den dis­ku­tiert wer­den: als nächs­tes kommt der Kan­ton Aar­gau dran. Mal schauen, ob das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Par­teien dann hal­ten wird, was es ver­spricht.

 

Zürich, den 12.02.2006/nh