Stabilisieren ohne Experimente

Das heu­tige Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Vollgeld-Initiative ist aus Sicht der EVP Schweiz eine deut­li­che Absage an risi­ko­rei­che finanz­sys­te­mi­sche Expe­ri­mente. Das ange­nom­mene Geld­spiel­ge­setz ist ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, geht aller­dings in Sachen Spie­ler­schutz nicht weit genug.

Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise war für die EVP von Anfang an nach­voll­zieh­bar, nicht jedoch der vor­ge­schla­gene Lösungs­weg. Die Initia­tive for­derte ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit mehr als unge­wis­sem Aus­gang – ohne jeg­li­chen Beweis, dass sich damit künf­tige Finanz­bla­sen und -kri­sen über­haupt ver­hin­dern las­sen.

Sta­bi­les Finanz­sys­tem ohne Sys­tem­ex­pe­ri­mente

Das Ziel, das Finanz­sys­tem der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren, kann nach Ansicht der EVP mit ande­ren Instru­men­ten bes­ser erreicht wer­den. Ansätze aus der par­la­men­ta­ri­schen Dis­kus­sion soll­ten zeit­nah auf­ge­grif­fen und wei­ter­ver­folgt wer­den. So etwa eine höhere Eigen­ka­pi­tal­quote für sys­tem­re­le­vante Ban­ken, um zu ver­hin­dern, dass diese Kon­kurs gehen und die ganze Volks­wirt­schaft mit­reis­sen.

Geld­spiele online nur kon­zes­sio­niert und für gemein­nüt­zige Zwe­cke

Mit dem Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum neuen Geld­spiel­ge­setz kann den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung getra­gen wer­den. Aus Sicht der EVP sind es Schritte in die rich­tige Rich­tung, dass Spiel­ban­ken­spiele online nur kon­zes­sio­niert ange­bo­ten wer­den dür­fen und auch die Erträge dar­aus der AHV und gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken zukom­men.

Spie­ler­schutz geht nicht weit genug

Die EVP bedau­ert aller­dings, dass wirk­same Mass­nah­men zum Schutz vor den Gefah­ren des Geld­spiels wie zum Bei­spiel eine unab­hän­gige Exper­ten­kom­mis­sion oder eine Spiel­sucht­ab­gabe zur Finan­zie­rung von Schutz­mass­nah­men in der Geset­zes­re­vi­sion keine Mehr­heit fan­den.

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