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Newsartikel

Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben

Die EVP ist erfreut über das Nein zur Abschaf­fung der Wehr­pflicht und dem Ja zum Epi­de­mi­en­ge­setz. Hin­ge­gen nimmt sie die Aus­deh­nung der Nacht- und Sonn­tags­ar­beit ent­täuscht zur Kennt­nis. Wei­ter­ge­hende Libe­ra­li­sie­rungs­schritte wer­den jedoch nicht mehr­heits­fä­hig sein.

Ent­täuscht nimmt die EVP die knappe Mehr­heit zur Libe­ra­li­sie­rung der Laden­öff­nungs­zei­ten von Tank­stel­len­shops zur Kennt­nis. Es gilt nun, wei­te­ren Libe­ra­li­sie­rungs­wün­schen eine klare Absage zu ertei­len. „Nacht- und Sonn­tags­ar­beit muss die Aus­nahme blei­ben. Es geht um Men­schen und ihre Arbeits­be­din­gun­gen, die wir schüt­zen wol­len“, betont Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (EVP, BE). Jetzt gilt es, die Befür­wor­ter beim Wort zu neh­men. Wei­ter­ge­hende Libe­ra­li­sie­run­gen wer­den kaum mehr­heits­fä­hig sein und durch die EVP kon­se­quent bekämpft wer­den.

 

Die EVP ist zufrie­den mit dem deut­li­chen Nein der Stimm­be­rech­tig­ten zur Volks­in­itia­tive für die Auf­he­bung der Wehr­pflicht. Es ist rich­tig, dass junge Men­schen einen Dienst für die All­ge­mein­heit leis­ten. Das stärkt den Zusam­men­halt der Gesell­schaft. Die EVP ver­schliesst sich nöti­gen Refor­men kei­nes­wegs, hilft aber nicht mit, die Armee per­so­nell aus­zu­blu­ten. Es scha­det nicht, wenn auch kri­ti­sche Köpfe im Mili­tär mit­ma­chen und die Abläufe hin­ter­fra­gen. Für eine Frei­wil­li­gen­ar­mee wür­den sich zu wenige und ten­den­zi­ell die fal­schen Leute mel­den. Kurz, die Wehr­pflicht „ist sicher­heits­po­li­tisch unver­zicht­bar, mili­tä­risch not­wen­dig und gesell­schaft­lich wün­schens­wert“, so Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (EVP, BE).

 

Schliess­lich wurde das Epi­de­mi­en­ge­setz ange­nom­men. Die EVP erach­tet es als eine gute Grund­lage, um die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen für Kri­sen­si­tua­tio­nen zu tref­fen. Sie for­dert den Bun­des­rat indes­sen auf, bei der Umset­zung den Beden­ken der Geg­ner Rech­nung zu tra­gen. Ins­be­son­dere muss er das Bun­des­amt für Gesund­heit anwei­sen, sich bei sei­nen Anstren­gun­gen zur Prä­ven­tion sexu­ell über­trag­ba­rer Krank­hei­ten auf sach­li­che, zurück­hal­tende und neu­trale Infor­ma­tio­nen zu beschrän­ken. Zum Sexu­al­kun­de­un­ter­richt in der Schule, der nicht Teil des Epi­de­mi­en­ge­set­zes ist, wird sich die EVP im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zum Lehr­plan 21 äus­sern. Sie befür­wor­tet einen posi­ti­ven, wer­teo­ri­en­tier­ten Sexu­al­kun­de­un­ter­richt, der Kin­der und Jugend­li­che in ihrer Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung unter­stützt.

 

Bern, den 22. Sep­tem­ber 2013/nh