Setzen wir dem unwürdigen Treiben ein Ende!

Für die EVP ist erwie­sen: Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen vom Schlage Digni­tas han­deln klar eigen­nüt­zig und ihr Trei­ben muss straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den geschieht das nicht. Jetzt for­dert die EVP auf natio­na­ler Ebene einen Marsch­halt: Natio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher will in StGB Art. 115 die drei Wör­ter „aus selbst­süch­ti­gen Grün­den“ strei­chen und damit die Bei­hilfe zum Sui­zid ver­bie­ten. „Das ist die ein­zig kon­se­quente Hal­tung“, ist Aesch­ba­cher über­zeugt.

Der Zür­cher Regie­rungs­rat will ent­ge­gen der For­de­rung von Kan­tons­rat Ger­hard Fischer nichts unter­neh­men, um Digni­tas das Hand­werk zu legen und kann im Trei­ben der Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion nichts Ille­ga­les erken­nen. Heute Mon­tag legt der EVP-Kantonsrat im Zür­cher Rats­haus dar, wes­halb er mit der Zür­cher Regie­rung alles andere als  ein­ver­stan­den ist. Die EVP ist über­zeugt, dass bei Digni­tas der Straf­tat­be­stand der selbst­süch­ti­gen Beweg­gründe deut­lich erfüllt ist und damit die Tätig­kei­ten von Digni­tas mit aller Kon­se­quenz straf­recht­lich ver­folgt wer­den müss­ten.

 

Kan­tons­rat Fischer hegt „aller­grösste Zwei­fel, dass man behaup­ten kann, Digni­tas handle nur aus altru­is­ti­schen und nicht auch aus ego­is­ti­schen, also selbst­süch­ti­gen Grün­den. Schliess­lich erin­nert vie­les bei Digni­tas an ein eigent­li­ches Unter­neh­men, wel­ches seine Leis­tun­gen anpreist und genau auf­lis­tet, was wie­viel kos­tet. Und ich werde den Ein­druck nicht los, dass es vor allem auch seine mög­li­chen ‚Kun­den‘ im Aus­land, nament­lich in Deutsch­land, wie ein x-beliebiges ande­res Unter­neh­men auf sich auf­merk­sam macht.“

 

Wei­ter ist es für EVP-Kantonsrat Fischer „abso­lut unver­ständ­lich, dass die Regie­rung zwar zugibt, dass bei Digni­tas für die Bei­hilfe zum Selbst­mord ein nicht uner­heb­li­cher Geld­be­trag ent­rich­tet wer­den muss, aber den­noch nicht aktiv wer­den will! Bei Beträ­gen von 5000 Fran­ken und mehr pro Fall, kann mir nie­mand weis machen, dass da nicht Gewinn­ab­sich­ten dahin­ter ste­cken und auch rechte Gewinne ein­ge­sackt wer­den. Was muss denn noch alles pas­sie­ren, bis wir end­lich bereit sind, Digni­tas das Hand­werk zu legen?“

 

Inter­es­sant ist, dass auch Rechts­ex­per­ten die Ansicht ver­tre­ten, dass Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen, nament­lich sol­che vom Schlage Digni­tas, selbst­süch­tig han­deln. So kommt bei­spiels­weise Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Hans Giger, von der Uni­ver­si­tät Zürich zum Schluss, es bestehe kein Zwei­fel, dass betrieb­lich orga­ni­sierte Ster­be­hil­fe­be­glei­tung den Straf­tat­be­stand von Art. 115 StGB erfülle. Was nichts ande­res heisst, als dass eine Orga­ni­sa­tion wie Digni­tas ver­bo­ten wer­den, bzw. deren Tätig­keit straf­recht­lich ver­folgt wer­den müsste! Der Auf­satz von Prof. Giger mit dem Titel „Ster­be­hilfe im Fokus inter­na­tio­na­ler Rechts­an­schau­un­gen“ ist in der Zeit­schrift All­ge­meine Juris­ti­sche Pra­xis (AJP/PJA, Dirk-Verlag, Lachen) 2008, S. 311 ff. erschie­nen.

 

Die EVP hat jeden­falls genug und ist klar der Ansicht: es braucht einen Marsch­halt in Sachen Sui­zid­bei­hilfe. Des­halb wird EVP-Nationalrat Ruedi Aesch­ba­cher in der heute begin­nen­den Som­mer­ses­sion einen Vor­stoss ein­rei­chen, um in Art. 115 StGB die drei Wör­ter „aus selbst­süch­ti­gen Grün­den“ zu strei­chen. Damit wäre die Anstif­tung oder Bei­hilfe zur Selbst­tö­tung nicht nur beim Vor­lie­gen selbst­süch­ti­ger Gründe, son­dern immer und aus­nahms­los straf­bar. „Das ist die ein­zige kon­se­quente Linie“, ist Ruedi Aesch­ba­cher über­zeugt: „Das Leben muss umfas­send geschützt wer­den. Zwar ist das Grund­recht der Selbst­be­stim­mung anzu­er­ken­nen. Des­halb kann sich jemand selbst umbrin­gen. Aber der Staat darf unter kei­nen Umstän­den zulas­sen, dass dies Dritte tun oder Dritte die Selbst­tö­tung in irgend­ei­ner Weise för­dern oder unter­stüt­zen.“

 

Zürich, den 26. Mai 2008/nh