Rund 110 000 Unterschriften für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Transparenz-Initiative ist heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht worden. Endlich wird die Schweizer Bevölkerung selbst darüber abstimmen können, wie transparent die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen künftig sein soll. Die EVP Schweiz unterstützt die Initiative vollumfänglich. «Transparenz in der Politikfinanzierung stärkt und schützt die direkte Demokratie und trägt dazu bei, Vertrauen in die Politik zu schaffen», ist EVP-Präsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen. Sie sollen künftig ihre Budgets sowie die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offenlegen müssen.

Der überparteiliche Trägerverein für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung – bestehend aus SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz – hat am Dienstagmorgen knapp 110‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz

«Um die Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen einschätzen zu können, ist es absolut wesentlich, dass ich weiss, welche Interessenvertreter wem welche Mittel zur Verfügung stellen», betont EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. «Es ist doch eigentlich logisch, dass Personen und Organisationen, die Geld spenden, die Erwartung hegen, dass später dann auch in ihrem Sinne politisiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woher das Geld für Parteien oder Kampagnen und Komitees in Abstimmungskämpfen kommt.»

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Dominik Währy, Generalsekretär, 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70