Road Pricing: ein Schritt in die richtige Richtung

Der heute von den Bun­des­äm­tern für Raument­wick­lung und Stras­sen ver­öf­fent­lichte Über­blick zum Road Pri­cing in der Schweiz geht in die rich­tige Rich­tung. In den Städ­ten und Agglo­me­ra­tio­nen macht die Ein­füh­rung einer ein­fach zu erhe­ben­den und wir­kungs­vol­len Abgabe Sinn.

Auch auf den Stras­sen gilt das Gesetz von Ange­bot und Nach­frage. Statt die stän­dig stei­gende Mobi­li­täts­nach­frage mit stets neuen Stras­sen zu befrie­di­gen, sind durch­aus auch Mass­nah­men zur Dros­se­lung der Nach­frage ins Auge zu fas­sen. Road Pri­cing ist eine davon. Dass Bun­des­rat und die bei­den erwähn­ten Ämter die­ses Instru­ment in der heute ver­öf­fent­lich­ten Über­sicht posi­tiv bewer­ten, ist eine über­aus erfreu­li­che Nach­richt.

 

Der EVP Schweiz ist es ein Anlie­gen, dass ein all­fäl­li­ges Road Pri­cing

 

-          auf die stark belas­te­ten Städte und Agglo­me­ra­tio­nen sowie chro­nisch über­las­tete Auto­bahn­ab­schnitte und Alpen­tun­nel beschränkt ist,

-          stu­fen­weise, lang­fris­tig und ver­bind­lich ein­ge­führt wird, damit sich Wirt­schaft und Bevöl­ke­rung dar­auf ein­stel­len kön­nen,

-          mög­lichst ein­fach erho­ben wer­den kann,

-          sozi­al­ver­träg­lich aus­ge­stal­tet wird,

-          das Ver­kehrs­auf­kom­men tat­säch­lich ver­klei­nert,

-          keine zusätz­li­che Steuer dar­stellt. Die Ein­nah­men aus dem Road Pri­cing müs­sen über den Aus­bau und die Sub­ven­tion des Ange­bots im öffent­li­chen Ver­kehr an die Bevöl­ke­rung zurück­er­stat­tet wer­den.

-          den Anlie­gen des Gewer­bes und des Detail­han­dels Rech­nung trägt. Bei­spiels­weise könn­ten Fahr­zeuge, wel­che der LSVA unter­lie­gen, vom Road Pri­cing befreit wer­den, damit die­selbe Fahrt nicht dop­pelt besteu­ert wird.

 

Road Pri­cing kann aber andere ver­kehrs­po­li­ti­sche Instru­mente nicht erset­zen. Für die Reduk­tion von Ver­brauch und CO2-Ausstoss ist Road Pri­cing nur beschränkt geeig­net. Hier setzt die Mine­ral­öl­steuer direkt an der Quelle an, kann aber wegen dem dro­hen­den Tank­tou­ris­mus nicht allein ein­ge­setzt wer­den. Sowohl Motor­fahr­zeug­ge­büh­ren wie Import­steu­ern sind des­halb kon­se­quent ver­brauchs­ab­hän­gig aus­zu­ge­stal­ten. Dass der Bun­des­rat letz­te­res vor Jah­res­frist fal­len gelas­sen hat, bezeich­net Par­tei­prä­si­dent Ruedi Aesch­ba­cher als „ärger­li­chen bun­des­rät­li­chen Knie­fall vor der Auto­lobby.“

 

Zürich, den 15. Sep­tem­ber 2006/nh