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Newsartikel

Rezepte der EVP sind mehrheitsfähig

Anläss­lich der Kli­ma­de­batte hat der Natio­nal­rat zwei wesent­li­che Vor­schläge der EVP ange­nom­men: mit der raschen Umset­zung einer öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form und der umfas­sen­den Ein­spa­rung und Sub­sti­tu­tion von Heizöl wäre in Sachen Kli­ma­schutz ein ers­ter und wich­ti­ger Schritt getan. Die EVP hofft nun, dass auch der Stän­de­rat diese EVP-Rezepte als das erkennt, das sie sind: mehr­heits­fä­hig!

Heute Mitt­woch hat der Natio­nal­rat in einer gross ange­leg­ten Kli­ma­de­batte über eine Viel­zahl von klima- und ener­gie­po­li­ti­schen Vor­stös­sen ent­schie­den. Mit 90 zu 86 Stim­men hat er eine Motion von Natio­nal­rat Hei­ner Stu­der (EVP, AG) gut­ge­heis­sen, wel­che vom Bun­des­rat die Vor­lage einer öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form ver­langt. Zwei­tens soll der Bun­des­rat ein umfas­sen­des Pro­gramm zur Ein­spa­rung und Sub­sti­tu­tion von Heizöl vor­schla­gen und umset­zen: die ent­spre­chende Motion von EVP-Nationalrat Ruedi Aesch­ba­cher (ZH) pas­sierte den Rat mit 94 zu 76 Stim­men. Neben die­sen Haupt­for­de­run­gen der EVP haben zudem zwei Motio­nen von Natio­nal­rat Wal­ter Donzé (EVP, BE) die Hürde genom­men: mit hauch­dün­nen 88 zu 87 Stim­men ein Vor­stoss, wel­cher die Ein­füh­rung alter­na­ti­ver Fahr­zeug­an­triebe beschleu­ni­gen will; deut­li­cher die For­de­rung, der Bund soll die Kan­tone zur Ein­füh­rung ver­brauchs­ab­hän­gi­ger Motor­fahr­zeug­steu­ern moti­vie­ren.

 

Damit hat der Natio­nal­rat keine Klei­nig­kei­ten beschlos­sen. Pas­sie­ren die Motio­nen nun auch den Stän­de­rat und wird ihre Umset­zung rasch an die Hand genom­men, besteht eine echte Chance, dass die Schweiz ihre Abhän­gig­keit vom Erdöl innert nütz­li­cher Frist ent­schei­dend ver­klei­nern kann. Ins­be­son­dere die öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form (ein­ge­reicht von Hei­ner Stu­der) und das Pro­gramm zur Ein­spa­rung von Heizöl (Ruedi Aesch­ba­cher) ergän­zen sich gut und kön­nen gemein­sam eini­ges an Wir­kung ent­fal­ten: ers­te­res ist eine Len­kungs­mass­nahme, wel­che auf die Markt­kräfte setzt und den Ener­gie­ver­brauch all­ge­mein senkt, letz­te­res setzt bei einem Gross­ver­brau­cher mit dem wohl gröss­ten Ein­spar­po­ten­tial an.

 

Dass ins­ge­samt nur wenige Vor­stösse ange­nom­men wor­den sind, zeigt, dass die Rezepte der EVP mehr­heits­fä­hig sind. Ihre drei Leit­li­nien sind: höhere Ener­gie­ef­fi­zi­enz, stär­kere Anreize zum Ener­gie­spa­ren und kon­se­quente För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­ger. Um diese Ziele errei­chen zu kön­nen, setzt die EVP auf die Markt­kräfte. Diese Len­kungs­mass­nah­men müs­sen ers­tens abge­stuft und lang­fris­tig ver­bind­lich ein­ge­führt wer­den, damit die Pla­nungs­si­cher­heit gege­ben ist und sich Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft schritt­weise dar­auf ein­stel­len kön­nen. Zwei­tens müs­sen sie an die Bevöl­ke­rung zurück­er­stat­tet wer­den, bei­spiels­weise indem die Lohn­ne­ben­kos­ten gesenkt wer­den.

 

Zürich, den 21. März 2007/nh