Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-, Meinungs- und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes  (Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass auf­grund der  sexu­el­len Ori­en­tie­rung), die Aus­wei­tung der soge­nann­ten Antirassismus-Strafnorm, gesam­melt.

Seit kur­zem kur­siert nun ein Video, indem ins­be­son­dere Chris­ten Angst ein­ge­jagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewis­sens­frei­heit sei bedroht. Wört­lich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghin­de­ret, din Glaube und dini Mei­nig… öffent­lich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Ver­öf­fent­li­chig vo glau­bens­be­zo­gene und reli­giöse Inhält gstoppt werde!». Im gan­zen Video wird aber kein ein­zi­ges Mal gesagt, um was es wirk­lich geht und was genau im Geset­zes­text steht.

Tat­säch­lich geht es im Gesetz um eine Aus­wei­tung der so genann­ten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexu­elle Ori­en­tie­rung». Im Wort­laut des Geset­zes­tex­tes heisst es darum, «wer zu Hass oder Dis­kri­mi­nie­rung auf­ruft, wer Ideo­lo­gien ver­brei­tet, die auf sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung oder Ver­leum­dung die­ser Per­so­nen gerich­tet sind oder Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen mit die­sem Zweck orga­ni­siert, för­dert oder daran teil­nimmt» kann bestraft wer­den. Aus­ser­dem kann bestraft wer­den, «wer öffent­lich eine Per­son oder eine Gruppe in einer gegen die Men­schen­würde ver­stos­sen­der Weise her­ab­setzt oder dis­kri­mi­niert oder eine für die All­ge­mein­heit bestimmte Leis­tung ver­wei­gert».

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist für Chris­ten und damit auch für die EVP nie gerecht­fer­tigt. Beim vor­lie­gen­den Refe­ren­dum geht es ein­zig und allein um die Aus­wei­tung der Straf­norm auf homo­se­xu­elle Men­schen. Unsere Bun­des­ver­fas­sung garan­tiert wei­ter­hin in den Grund­rech­ten die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit sowie auch die Mei­nungs­frei­heit. Zu behaup­ten, der Schutz von homo­se­xu­el­len Men­schen vor Hass, Dis­kri­mi­nie­rung und Her­ab­set­zung gefährde die Glau­bens­frei­heit, ist aus Sicht der EVP gefähr­lich. Das Video ist äus­serst unprä­zise und popu­lis­tisch und ver­schweigt vor allem den wah­ren Inhalt des Refe­ren­dums: den Umgang mit homo­se­xu­el­len Mit­men­schen.

Die im Video erwähn­ten Bei­spiele haben kaum einen Bezug zur schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung und Recht­spre­chung. Eine faire, aus­ge­wo­gene und dif­fe­ren­zierte Hal­tung gegen­über homo­se­xu­el­len Men­schen wird auch mit die­sem Gesetz mög­lich sein. Dis­kri­mi­nie­rung, Auf­ruf zu Hass und Her­ab­set­zung von homo­se­xu­el­len Men­schen hin­ge­gen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstim­mung im Par­la­ment der Stimme ent­hal­ten und die Geschäfts­lei­tung hat ent­schie­den, das Refe­ren­dum nicht zu unter­stüt­zen. Sollte das Refe­ren­dum zustande kom­men, wird die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz die Parole fas­sen.