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Newsartikel

Politische Unkultur – und trotzdem Lichtblicke

Ruedi Aesch­ba­cher über Licht­bli­cke in der aktu­el­len Schwei­zer Poli­tik.

Die Bun­des­ver­samm­lung hat am 12. Dezem­ber Eve­line Widmer-Schlumpf in den Bun­des­rat gewählt. Und Bun­des­rat Blo­cher das Ver­trauen ent­zo­gen. Zu Recht. Denn er hat das hohe Amt für Par­tei­po­li­tik miss­braucht, Anders­den­kende lächer­lich gemacht und gegen die eigene Behörde agiert. Blo­cher war nie Lan­des­va­ter. Und er hat die Schweiz gespal­ten, wie kaum jemand zuvor.

 

Blo­cher ist Macht­mensch. Ihm fehlt mensch­li­ches For­mat. Er kann nicht ver­lie­ren. Dro­hun­gen und mas­sivste Druck­ver­su­che auf die die neue Bun­des­rä­tin beglei­te­ten seine Abwahl. Und seit ein paar Wochen läuft eine eigent­li­che Hatz der SVP auf die „Ver­rä­te­rin“. Tota­li­tär, hemds­ärm­lig, bru­tal.

 

Diese Hatz über­schrei­tet bei wei­tem den Rah­men einer par­tei­in­ter­nen Aus­ein­an­der­set­zung: ein Mit­glied unse­rer Lan­des­re­gie­rung wird mas­siv ver­un­glimpft, bedroht und behin­dert. Und eine Stim­mung ent­steht, in wel­cher Heiss­läu­fer aus­ras­ten könn­ten. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Per­son, son­dern auch auf unsere rechtsstaatlich-demokratischen Insti­tu­tio­nen.

 

Das darf und kann nicht sein. Als erste Par­tei hat dazu die EVP Klar­text gespro­chen. Andere und auch der Bun­des­rat sind gefolgt. Auch das Volk zeigt immer deut­li­cher, dass es diese unsäg­li­che, unde­mo­kra­ti­sche Kam­pa­gne der SVP nicht gou­tiert: ein Licht­blick!

 

Beim Ver­fas­sen die­ser Zei­len ein wei­te­rer Licht­blick, eine Radio­mel­dung: Die EVP gewinnt im Thur­gau zwei Sitze und stei­gert damit ihre Ver­tre­tung im Kan­tons­rat um 50 Pro­zent. Danke, liebe Thur­gauer EVP für die­ses schönste Geschenk zu mei­nem Abschied als Prä­si­dent der EVP Schweiz - und damit auch als Redak­tor die­ser Spalte.

 

Ruedi Aesch­ba­cher, Natio­nal­rat