Nicht über die Biomedizin-Konvention hinausgehen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz (EVP) begrüsst das Vor­ha­ben, einen Ver­fas­sungs­ar­ti­kel und ein dar­auf fus­sen­des Bun­des­ge­setz über die For­schung am Men­schen zu erlas­sen. Unter­schied­li­che oder feh­lende Rege­lun­gen in den Kan­to­nen machen eine Bun­des­lö­sung not­wen­dig. Zudem ist uns sehr wich­tig, dass alles, was gesetz­lich gere­gelt wird, auf einer sau­be­ren Ver­fas­sungs­grund­lage auf­bauen muss. So bemän­gelt Hei­ner Stu­der, Natio­nal­rat der EVP aus dem Kan­ton Aar­gau: „Das Stamm­zel­len­for­schungs­ge­setz bei­spiels­weise steht im teil­wei­sen Wider­spruch zur Bun­des­ver­fas­sung.“

Zwei Kri­tik­punkte ste­hen für die EVP Schweiz am in die Ver­nehm­las­sung geschick­ten Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zur Human­for­schung im Vor­der­grund:

-          Ers­tens soll in jedem Fall eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung vor­lie­gen müs­sen, die erst nach einer umfas­sen­den Auf­klä­rung erfol­gen kann. Wird diese Ein­wil­li­gung ver­wei­gert oder zurück­ge­zo­gen, sol­len die bio­lo­gi­schen Mate­ria­lien und die bis dahin gewon­ne­nen Daten der betrof­fe­nen Per­son nicht für das For­schungs­pro­jekt ver­wen­det wer­den dür­fen und ver­nich­tet wer­den müs­sen.

-          Zwei­tens lehnt die EVP Schweiz bezüg­lich der For­schung an urteil­s­un­fä­hi­gen Per­so­nen jede For­mu­lie­rung ab, wel­che über die Biomedizin-Konvention des Euro­pa­ra­tes hin­aus­geht.

Auf eine Stel­lung­nahme zum geplan­ten Human­for­schungs­ge­setz hat die EVP Schweiz ver­zich­tet.

Zürich, den 30. Mai 2006/nh