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Neue Kampfjets: Die Zeit drängt nicht

„Bis heute wurde nie schlüs­sig erläu­tert, wes­halb die Schweiz den Gri­pen braucht“, betont Natio­nal­rä­tin Maja Ingold (EVP, ZH). Die Schweiz sei nicht unter Zeit­druck, was den Kauf neuer Kampf­flug­zeuge betreffe. Ange­sichts des gespal­te­nen Par­la­men­tes, sei es rich­tig, das Volk zu befra­gen.

Der Natio­nal­rat hat ges­tern Mitt­woch dem Gripen-Kauf grü­nes Licht erteilt. Doch für die EVP sind zu viele Fra­gen offen: „In der gan­zen Debatte ist nie schlüs­sig erklärt wor­den, für wel­ches Bedro­hungs­sze­na­rium wir über­haupt neue Kampf­jets brau­chen“, erklärt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). „Wenn man 3 Mil­li­ar­den aus­ge­ben will, muss es erlaubt sein, diese Frage zu stel­len. Doch eine Ana­lyse der Bedro­hun­gen und klare Defi­ni­tion der Instru­mente der Bekämp­fung fehlt.“ Des­halb wollte die EVP das Geschäft an den Bun­des­rat zurück­wei­sen mit dem Ziel, ein Gesamt­kon­zept für den Ein­satz der Luft­waffe zu erar­bei­ten.

 

Die EVP steht hin­ter der Armee und hin­ter der Luft­waffe. Ihre Skep­sis gegen­über dem Gripen-Geschäft ist kein Votum gegen die Armee und auch nicht gegen­über dem Flug­zeug­typ. „Son­dern uns fehlt die Über­zeu­gung, dass die rea­len Bedro­hungs­sze­na­rien den Kauf eines wei­te­ren Kampf­jets recht­fer­ti­gen“, äus­sert sich Maja Ingold. Die Wahr­schein­lich­keit eines kon­ven­tio­nel­len Luft­krie­ges sei ver­schwin­dend klein. Auch die viel dis­ku­tierte Luft-Boden-Kampffähigkeit sei alles andere als prio­ri­tär. Andere Risi­ken wie Cyber­an­griffe, Natur­ka­ta­stro­phen, Pan­de­mien oder Ter­ro­ris­mus seien viel wahr­schein­li­cher und für die Schweiz eine ent­spre­chend grös­sere Gefahr. „Doch diese ver­schie­de­nen Bedro­hungs­sze­na­rien wur­den nie genauer bezif­fert. Ange­sichts der beschränk­ten finan­zi­el­len Mit­tel muss auch die Armee ihre Beschaf­fungs­pro­jekte kon­se­quent auf die wahr­schein­lichs­ten Bedro­hun­gen aus­rich­ten“, fasst EVP-Nationalrätin Maja Ingold ihre Vor­be­halte zusam­men.

 

Aus­ser Frage steht, dass die Schweiz eine Luft­po­li­zei braucht, die ihre Auf­ga­ben wahr­neh­men kann. „Alles andere wäre unver­ant­wort­lich. Doch das Luftpolizei-Argument kann nie und nim­mer das ent­schei­dende Argu­ment sein, um die­sen Mil­li­ar­den­kauf durch­zu­drü­cken“, ist Ingold über­zeugt. Es bestehe keine Dring­lich­keit für den Kauf neuer Flug­zeuge. Bis auf Wei­te­res könne diese Auf­gabe von den 33 F/A-18 über­nom­men wer­den, wie es auch im Armee­be­richt 2010 fest­ge­hal­ten sei. Erst recht, weil der Gri­pen für diese Auf­gabe gar nicht das am bes­ten geeig­nete Flug­zeug und seine Beschaf­fung nicht frei von Risi­ken sei.

 

Fazit: Mit einem Marsch­halt ist nichts ver­lo­ren. Die Schweiz steht nicht unter Zeit­druck. Ent­spre­chend meint Maja Ingold zum Refe­ren­dum: „Wenn die Mei­nun­gen im Par­la­ment der­mas­sen weit aus­ein­an­der­lie­gen, ist es rich­tig, die Stimm­be­rech­tig­ten ent­schei­den zu las­sen. Sie müs­sen in die­ser Patt­si­tua­tion das letzte Wort haben kön­nen.“

 

Bern, den 12. Sep­tem­ber 2013/nh