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Newsartikel

NEIN zur Sonntagsarbeit - JA zur Gentechfrei-Initiative

Klare Ent­scheide der Dele­gier­ten der EVP Schweiz heute Sams­tag in Lies­tal: mit jeweils deut­li­chen Mehr­hei­ten lehn­ten sie die Ände­rung des Arbeits­ge­set­zes wegen der dro­hen­den Sonn­tags­ar­beit ab und hies­sen die Volks­in­itia­tive „für Lebens­mit­tel aus gen­tech­nik­freier Land­wirt­schaft“ hin­ge­gen

gut.

Zum Auf­takt erklärte Hei­ner Stu­der (EVP, AG), dass er sich bereits wäh­rend der Bera­tun­gen zur Gen­Lex im Natio­nal­rat für ein Mora­to­rium ein­ge­setzt habe. Da das Par­la­ment die­sen Kom­mis­si­ons­an­trag aber abge­lehnt habe, sei die ent­spre­chende Volks­in­itia­tive lan­ciert und ein­ge­reicht wor­den. Alle drei EVP­Na­tio­nal­räte hät­ten dem Initia­tiv­ko­mi­tee ange­hört und sich für wei­tere Abklä­run­gen wäh­rend dem fünf­jäh­ri­gen Mora­to­rium stark gemacht.

 

Johan­nes Ran­deg­ger (FDP, BS) appel­lierte hin­ge­gen, den For­schungs­platz Schweiz mit der Initia­tive nicht unnö­tig zu schwä­chen. Die­ses Argu­ment fand aber kein Gehör. Die Dele­gier­ten fass­ten mit 80 zu 32 Stim­men die JA-Parole zur Volks­in­itia­tive „für Lebens­mit­tel aus gen­tech­nik­freier Land­wirt­schaft."

 

Im Anschluss ver­suchte Urs Schle­gel, Chef SBB Immo­bi­lien, die Anwe­sen­den für ein Ja zur Ände­rung des Arbeits­ge­set­zes (Laden­öff­nungs­zei­ten in den Zen­tren des öffent­li­chen Ver­kehrs) zu gewin­nen. Die SBB enga­gie­ren sich schon seit gerau­mer Zeit mit dem Slo­gan „Rei­sen, Ein­kau­fen, Essen: Ihr Bahn­hof. 365 Tage für Sie da." für ein Ja zur Vor­lage. Dem hielt Wal­ter Kie­nast, Prä­si­dent der EVP Win­ter­thur und Detail­list ent­ge­gen, der Über­le­bens­kampf sei im Detail­han­del schon hart genug. Würde man den einen erlau­ben, an 7 Tagen der Woche offen zu haben, würde dadurch kein Fran­ken mehr aus­ge­ge­ben. Die Ein­käufe wür­den ein­fach über die ganze Woche ver­teilt. Über­dies sei es ein Zei­chen von Lebens­qua­li­tät, wenn der Gross­teil der Bevöl­ke­rung am Sonn­tag frei habe und Zeit bekomme – für sich selbst, für die Begeg­nung mit ande­ren Men­schen, für die Begeg­nung mit der Natur und schliess­lich für die Begeg­nung mit Gott. Die Dele­gier­ten teil­ten Kie­nasts Ansicht. Äus­serst deut­lich (96 zu 14 Stim­men) fass­ten sie die Nein-Parole zur Aus­wei­tung der Sonn­tags­ar­beit.

 

An der Bet­tags­kon­fe­renz der EVP Schweiz vom 17. Sep­tem­ber 2005 for­mu­lierte EVP-Nationalrat Hei­ner Stu­der in sei­nem Refe­rat zur welt­wei­ten Armuts­be­kämp­fung sie­ben kon­krete For­de­run­gen an die Poli­tik. Diese wur­den heute Sams­tag von den Dele­gier­ten in Form einer Reso­lu­tion ein­stim­mig ver­ab­schie­det:

 

1) Die Erhö­hung der Schwei­zer Ent­wick­lungs­hilfe auf 0.7 Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­dukts

2) Ein Schul­den­er­lass

3) Die Mög­lich­keit für Ent­wick­lungs­län­der, ihre Land­wirt­schaft durch Agrar­zölle zu schüt­zen

4) Eine wirk­same Gesetz­ge­bung gegen Geld­wä­sche­rei

5) Der Ein­satz gegen gefor­derte Pri­va­ti­sie­run­gen von Trink­was­ser­ver­sor­gun­gen in Ent­wick­lungs­län­dern

6) Die recht­li­che Gleich­stel­lung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steu­er­be­trug und damit die Anpas­sung des Bank­ge­heim­nis­ses

7) Eine sehr viel restrik­ti­vere Hand­ha­bung der Kriegs­ma­te­ri­al­aus­fuhr.

 

Lies­tal, den 29. Okto­ber 05/nh/jb